FDPMindestlohn

Flexibilität statt starrem Einheitsmindestlohn

Steinmetzarbeiten
06.03.2014

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer hat vor einem undifferenzierten Mindestlohn gewarnt. Denn dieser werde „unzweifelhaft Arbeitsplätze kosten und für viele nichts bringen“. Er stellte allerdings klar, dass es ein Anliegen der Liberalen sei, „unzumutbar schlechte Lohnuntergrenzen zu unterbinden“. Dies dürfe allerdings nicht auf Kosten der Beschäftigung von Menschen passieren, betonte der Chef der baden-württembergischen Liberalen.

„Der Mindestlohn à la DGB ist von einer sozialen Wohltat zu einer nutzlosen politischen Kraftprobe geworden, an deren Ende Menschen mit schlechten Beschäftigungschancen auf der Strecke bleiben“, mahnte Theurer. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hatte vor der Entscheidung der schwarz-roten Koalition zum Mindestlohn klargestellt, dass die Gewerkschaften keine Ausnahmen beim Mindestlohn dulden werden.

Für die Liberalen bestehe bei der Frage der gerechten Entlohnung von Beschäftigten eindeutig Handlungsbedarf, prekäre Beschäftigtenverhältnisse zu vermeiden. Wer sich anstrenge, habe ein Anrecht darauf, entsprechend seiner Leistung fair entlohnt zu werden. Es steht jedoch fest: „Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist dafür das falsche Mittel.“ Denn diesem fehle es an Flexibilität, um regionale oder sektorale Unterschiede zu berücksichtigen.

Gegenvorschlag der Liberalen

Die Liberalen stellen dem planwirtschaftlichen Einheitsmindestlohn der Großen Koalition ein Konzept der Lohnuntergrenzen entgegen, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden sollen. „Es ist unverständlich, dass ausgerechnet der DGB der Aushöhlung der Tarifautonomie das Wort redet“, so Theurer. Es sei „schlicht ein Treppenwitz“, dass die Gewerkschaften ihre eigene Selbstentmachtung mit dieser Kraft vorantrieben.

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