02.01.2014Das Regierungsprogramm der schwarz-roten Koalition "wird die Lokomotive Deutschland, den Wachstumsmotor der EU, aber nicht voranbringen. Vielmehr wird unser Land zurück in die schlechte alte Zeit sozialistischer Experimente katapultiert", befürchtet Alexander Graf Lambsdorff in einem Beitrag für die "elde". Er meint: "Ein marktwirtschaftliches Europa braucht ein marktwirtschaftliches Deutschland." Daher brauche es auch in Zukunft starke Liberale in Europa.
Kreuzberger Nächte sind lang – und wenn Union und SPD verhandeln, auch teuer. Ende November einigten sich CDU, CSU und SPD auf ein Regierungsprogramm mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. Es wird die Lokomotive Deutschland, den Wachstumsmotor der EU, aber nicht voranbringen. Vielmehr wird unser Land zurück in die schlechte alte Zeit sozialistischer Experimente katapultiert: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Mietpreisbremse, Zuschuss- und Mütterrente, Verteuerung des Faktors Arbeit. Das ist die Rückabwicklung der Agenda 2010, für die Deutschland in ganz Europa bewundert wird. Der britische Economist titelt daher auch „Die Große Stagnation“ und sieht Deutschlands Führungsrolle in der Europäischen Union in akuter Gefahr. Dass François Hollande dagegen zum Vertrag gratuliert hat, versteht sich von selbst.
Opulente Milliarden-Geschenke belasten nicht nur die Sozialkassen, sie werden sich auf lange Sicht auch als Gift für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland erweisen. Drängende Herausforderungen wie die Anpassung an den demografischen Wandel oder die marktwirtschaftliche Gestaltung der Energiewende bleiben stecken.
All das geht zulasten kommender Generationen. Aber klar ist doch: Ein marktwirtschaftliches Europa braucht ein marktwirtschaftliches Deutschland. Wenn wir nachlassen mit unserer erfolgreichen und reformorientierten Wirtschaftspolitik, werden sich die anderen erst recht zurücklehnen.
Apropos Europa: Beseelt von dem Gedanken an nationale Wohltaten möchte die Spendierhosen-Koalition ihr Sozialprogramm nunmehr auch zum Exportschlager machen. Das jedoch ist nicht nur teuer, sondern geradezu gefährlich. So ist von einer europaweiten „Einführung von Standards für Mindestlöhne“ im Koalitionsvertrag zu lesen, um „Beschäftigte vor Ausbeutung und sittenwidrigen Arbeitsbedingungen zu schützen“.
Ferner ist die Durchsetzung der „Gleichrangigkeit sozialer Grundrechte gegenüber den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt“ geplant. Gleichmacherei dieser Art wird Europas Wettbewerbsfähigkeit beschädigen und die ohnehin schon unklare Zuständigkeitsverteilung in der EU noch weiter aufweichen. Sozialpolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Denn sonst ebnen die Großkoalitionäre den Weg für den Ausstieg aus der Sozialen Marktwirtschaft und den Einstieg in die europäische Sozialunion.
Es braucht also auch in Zukunft starke Liberale in Europa, und die Vorbereitungen für das Wahlkampfjahr 2014 laufen auf Hochtouren. Beim Europaforum von ALDE und FDP im November kamen über 80 Liberale zusammen, um mit hochkarätigen Experten die Zukunft der Eurostabilisierung zu diskutieren. Leidenschaftlich wurde der erste Programmentwurf zur Europawahl im Mai 2014 debattiert. In den nächsten Monaten kommt es darauf an, der Koalition der Gleichmacher mit klarer liberaler Politik in Europa zu begegnen: für ein marktwirtschaftliches, demokratisches und rechtsstaatliches Europa.
Marktwirtschaft statt Gleichmacherei
Das Regierungsprogramm der schwarz-roten Koalition "wird die Lokomotive Deutschland, den Wachstumsmotor der EU, aber nicht voranbringen. Vielmehr wird unser Land zurück in die schlechte alte Zeit sozialistischer Experimente katapultiert", befürchtet Alexander Graf Lambsdorff in einem Beitrag für die "elde". Er meint: "Ein marktwirtschaftliches Europa braucht ein marktwirtschaftliches Deutschland." Daher brauche es auch in Zukunft starke Liberale in Europa.
Der folgende Beitrag des Vorsitzenden der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, ist im Mitgliedermagazin der Liberalen, elde, erschienen:
Kreuzberger Nächte sind lang – und wenn Union und SPD verhandeln, auch teuer. Ende November einigten sich CDU, CSU und SPD auf ein Regierungsprogramm mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. Es wird die Lokomotive Deutschland, den Wachstumsmotor der EU, aber nicht voranbringen. Vielmehr wird unser Land zurück in die schlechte alte Zeit sozialistischer Experimente katapultiert: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Mietpreisbremse, Zuschuss- und Mütterrente, Verteuerung des Faktors Arbeit. Das ist die Rückabwicklung der Agenda 2010, für die Deutschland in ganz Europa bewundert wird. Der britische Economist titelt daher auch „Die Große Stagnation“ und sieht Deutschlands Führungsrolle in der Europäischen Union in akuter Gefahr. Dass François Hollande dagegen zum Vertrag gratuliert hat, versteht sich von selbst.
Opulente Milliarden-Geschenke belasten nicht nur die Sozialkassen, sie werden sich auf lange Sicht auch als Gift für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland erweisen. Drängende Herausforderungen wie die Anpassung an den demografischen Wandel oder die marktwirtschaftliche Gestaltung der Energiewende bleiben stecken.
All das geht zulasten kommender Generationen. Aber klar ist doch: Ein marktwirtschaftliches Europa braucht ein marktwirtschaftliches Deutschland. Wenn wir nachlassen mit unserer erfolgreichen und reformorientierten Wirtschaftspolitik, werden sich die anderen erst recht zurücklehnen.
Apropos Europa: Beseelt von dem Gedanken an nationale Wohltaten möchte die Spendierhosen-Koalition ihr Sozialprogramm nunmehr auch zum Exportschlager machen. Das jedoch ist nicht nur teuer, sondern geradezu gefährlich. So ist von einer europaweiten „Einführung von Standards für Mindestlöhne“ im Koalitionsvertrag zu lesen, um „Beschäftigte vor Ausbeutung und sittenwidrigen Arbeitsbedingungen zu schützen“.
Ferner ist die Durchsetzung der „Gleichrangigkeit sozialer Grundrechte gegenüber den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt“ geplant. Gleichmacherei dieser Art wird Europas Wettbewerbsfähigkeit beschädigen und die ohnehin schon unklare Zuständigkeitsverteilung in der EU noch weiter aufweichen. Sozialpolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Denn sonst ebnen die Großkoalitionäre den Weg für den Ausstieg aus der Sozialen Marktwirtschaft und den Einstieg in die europäische Sozialunion.
Es braucht also auch in Zukunft starke Liberale in Europa, und die Vorbereitungen für das Wahlkampfjahr 2014 laufen auf Hochtouren. Beim Europaforum von ALDE und FDP im November kamen über 80 Liberale zusammen, um mit hochkarätigen Experten die Zukunft der Eurostabilisierung zu diskutieren. Leidenschaftlich wurde der erste Programmentwurf zur Europawahl im Mai 2014 debattiert. In den nächsten Monaten kommt es darauf an, der Koalition der Gleichmacher mit klarer liberaler Politik in Europa zu begegnen: für ein marktwirtschaftliches, demokratisches und rechtsstaatliches Europa.