04.08.2015Die Landesverratsaffäre um "Netzpolitik.org" wird zum Regierungsskandal. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert, dass das Verhalten von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) immer dubioser werde. "Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichten Unterlagen zu stoppen, will Maas offensichtlich von seinem Totalversagen am Beginn der Affäre ablenken", konstatiert der Freidemokrat.
Für Kubicki steht außer Zweifel: Maas hätte bereits am Anfang der Ermittlungen darauf hinwirken müssen, dass kein Verfahren gegen den Politik-Blog, beziehungsweise gegen die betroffenen Journalisten, geführt werde. Dies gelte völlig unabhängig von der Frage, "ob oder wie sich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes durch Informationsweitergabe strafbar gemacht haben", unterstreicht der FDP-Bundesvorsitzende.
Kubicki erinnert daran, dass die Anzeige des Verfassungsschutz-Präsidenten ohne die Zustimmung des Innenministers gar nicht hätte gestellt werden können. Wenn schon der Bundesinnenminister die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachte, hätte man dies allerdings zumindest vom Bundesjustizminister erwarten dürfen, moniert der Liberale. Er stellt klar: "Wie schon bei der Diskussion über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zeigt sich bei dieser Bundesregierung einmal mehr: Sie hat über alle Maaßen jedes Maas verloren."
Maas will von seinem Totalversagen ablenken
Die Landesverratsaffäre um "Netzpolitik.org" wird zum Regierungsskandal. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert, dass das Verhalten von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) immer dubioser werde. "Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichten Unterlagen zu stoppen, will Maas offensichtlich von seinem Totalversagen am Beginn der Affäre ablenken", konstatiert der Freidemokrat.
Für Kubicki steht außer Zweifel: Maas hätte bereits am Anfang der Ermittlungen darauf hinwirken müssen, dass kein Verfahren gegen den Politik-Blog, beziehungsweise gegen die betroffenen Journalisten, geführt werde. Dies gelte völlig unabhängig von der Frage, "ob oder wie sich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes durch Informationsweitergabe strafbar gemacht haben", unterstreicht der FDP-Bundesvorsitzende.
Kubicki erinnert daran, dass die Anzeige des Verfassungsschutz-Präsidenten ohne die Zustimmung des Innenministers gar nicht hätte gestellt werden können. Wenn schon der Bundesinnenminister die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachte, hätte man dies allerdings zumindest vom Bundesjustizminister erwarten dürfen, moniert der Liberale. Er stellt klar: "Wie schon bei der Diskussion über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zeigt sich bei dieser Bundesregierung einmal mehr: Sie hat über alle Maaßen jedes Maas verloren."