04.08.2015Justizminister Heiko Maas (SPD) wusste seit Monaten von den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org". Damit sei er kein "glaubhafter Vertreter der Pressefreiheit", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Maas müsse erklären, warum er wochenlang tatenlos zugesehen habe: "Es passt nicht zusammen, dass Heiko Maas erst den Kopf in den Sand gesteckt hat, nach Veröffentlichung aber Zweifel äußert."
Aus Lindners Sicht seien die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" nicht nur juristisch falsch, sondern müssten auch politisch aufgearbeitet werden. "Hier liegt offensichtlich nicht ein fehlerhaftes Verhalten einer nachgeordneter Behörden vor, sondern wurden politisch falsche Entscheidungen getroffen", konstatierte der Freidemokrat. Schließlich hätte Maas jederzeit eingreifen können. Die Verantwortung liege beim Justizminister, führte Lindner aus. Er unterstrich: "Davor kann er sich nicht drücken, indem er versucht, den öffentlichen Ärger und das Fehlverhalten auf den Generalbundesanwalt abzuwälzen."
Für den FDP-Chef ist der Justizminister "kein glaubhafter Vertreter der Pressefreiheit, wenn er diese öffentlich verteidigt, auf dem Dienstweg aber gegen die Presse ermitteln lässt". Lindner forderte, den Straftatbestand des Landesverrats bei Journalisten grundsätzlich abzuschaffen.
Zur Aufklärung des Ermittlungsverfahrens gehöre auch, die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz und seines Präsidenten genauer zu untersuchen. "Wie bereits mehrfach in der NSA-Affäre drängt sich der Eindruck auf, dass das Amt nicht vom Innenministerium kontrolliert wird, sondern längst ein gefährliches Eigenleben entwickelt hat", mahnte Lindner. "Dass Innenminister de Maizière nichts davon gewusst haben will, wenn der Verfassungsschutz den Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen erhebt und durch eigene Gutachten zu belegen versucht, ist irritierend." Es werfe Fragen auf, dass der Verfassungsminister nicht darüber im Bilde sei, wenn Staatsgeheimnisse gefährdet seien sollen, verdeutlichte der Freidemokrat.
Maas' Tatenlosigkeit muss aufgeklärt werden
Justizminister Heiko Maas (SPD) wusste seit Monaten von den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org". Damit sei er kein "glaubhafter Vertreter der Pressefreiheit", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Maas müsse erklären, warum er wochenlang tatenlos zugesehen habe: "Es passt nicht zusammen, dass Heiko Maas erst den Kopf in den Sand gesteckt hat, nach Veröffentlichung aber Zweifel äußert."
Aus Lindners Sicht seien die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" nicht nur juristisch falsch, sondern müssten auch politisch aufgearbeitet werden. "Hier liegt offensichtlich nicht ein fehlerhaftes Verhalten einer nachgeordneter Behörden vor, sondern wurden politisch falsche Entscheidungen getroffen", konstatierte der Freidemokrat. Schließlich hätte Maas jederzeit eingreifen können. Die Verantwortung liege beim Justizminister, führte Lindner aus. Er unterstrich: "Davor kann er sich nicht drücken, indem er versucht, den öffentlichen Ärger und das Fehlverhalten auf den Generalbundesanwalt abzuwälzen."
Straftatbestand des Landesverrats bei Journalisten abschaffen
Für den FDP-Chef ist der Justizminister "kein glaubhafter Vertreter der Pressefreiheit, wenn er diese öffentlich verteidigt, auf dem Dienstweg aber gegen die Presse ermitteln lässt". Lindner forderte, den Straftatbestand des Landesverrats bei Journalisten grundsätzlich abzuschaffen.
Zusammenarbeit der Institutionen aufdecken
Zur Aufklärung des Ermittlungsverfahrens gehöre auch, die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz und seines Präsidenten genauer zu untersuchen. "Wie bereits mehrfach in der NSA-Affäre drängt sich der Eindruck auf, dass das Amt nicht vom Innenministerium kontrolliert wird, sondern längst ein gefährliches Eigenleben entwickelt hat", mahnte Lindner. "Dass Innenminister de Maizière nichts davon gewusst haben will, wenn der Verfassungsschutz den Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen erhebt und durch eigene Gutachten zu belegen versucht, ist irritierend." Es werfe Fragen auf, dass der Verfassungsminister nicht darüber im Bilde sei, wenn Staatsgeheimnisse gefährdet seien sollen, verdeutlichte der Freidemokrat.