30.01.2015Die EU-Kommission will im Anti-Terror-Kampf Daten von Fluggästen, die in die EU einreisen oder ausreisen, für fünf Jahre speichern lassen. Bayerns FDP-Ehrenvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte dies als unzulässige "anlasslose Vorratsdatenspeicherung". Sie forderte den deutschen Justizminister Maas (SPD) auf, das Vorhaben zu verhindern.
"Der Mehrwert für die Sicherheit ist in keiner Hinsicht belegt, aber die Verwendung der Daten, die sehr sensibel sind und deshalb auch einem besonderen Schutz in der geltenden EU-Datenschutzrichtlinie unterliegen, sind dem Missbrauch zugänglich und werden so nicht gebraucht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Kreditkartennummern, Essgewohnheiten, Sitzplatzgewohnheiten sollen von Behörden gespeichert werden – "Was geht das die Sicherheitsbehörden an und wo liegt der Gewinn für mehr Sicherheit?", fragte die FDP-Politikerin.
Deutschland und die EU seien auf dem falschen Weg: "Die FDP lehnt diese Vorschläge wie schon in der Vergangenheit ab. Die SPD kann ihre Verabschiedung in Deutschland und in der EU verhindern. Herr Bundesjustizminister Maas, bitte übernehmen Sie."
Bereits 2011 hatte die EU-Behörde einen Gesetzentwurf für den europäischen Austausch solcher Fluggastdaten vorgelegt, der im Europaparlament aber wegen Datenschutzbedenken blockiert wird. Die Behörde stelle sich auch gegen den Europäischen Gerichtshof, der im April 2014 geurteilt habe, dass Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Verdacht unverhältnismäßig sei. Die EU-Kommission will aber daran festhalten, Daten wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche zu speichern.
Maas soll Fluggastdatenspeicherung verhindern
Die EU-Kommission will im Anti-Terror-Kampf Daten von Fluggästen, die in die EU einreisen oder ausreisen, für fünf Jahre speichern lassen. Bayerns FDP-Ehrenvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte dies als unzulässige "anlasslose Vorratsdatenspeicherung". Sie forderte den deutschen Justizminister Maas (SPD) auf, das Vorhaben zu verhindern.
"Der Mehrwert für die Sicherheit ist in keiner Hinsicht belegt, aber die Verwendung der Daten, die sehr sensibel sind und deshalb auch einem besonderen Schutz in der geltenden EU-Datenschutzrichtlinie unterliegen, sind dem Missbrauch zugänglich und werden so nicht gebraucht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Kreditkartennummern, Essgewohnheiten, Sitzplatzgewohnheiten sollen von Behörden gespeichert werden – "Was geht das die Sicherheitsbehörden an und wo liegt der Gewinn für mehr Sicherheit?", fragte die FDP-Politikerin.
Deutschland und die EU seien auf dem falschen Weg: "Die FDP lehnt diese Vorschläge wie schon in der Vergangenheit ab. Die SPD kann ihre Verabschiedung in Deutschland und in der EU verhindern. Herr Bundesjustizminister Maas, bitte übernehmen Sie."
Hintergrund
Bereits 2011 hatte die EU-Behörde einen Gesetzentwurf für den europäischen Austausch solcher Fluggastdaten vorgelegt, der im Europaparlament aber wegen Datenschutzbedenken blockiert wird. Die Behörde stelle sich auch gegen den Europäischen Gerichtshof, der im April 2014 geurteilt habe, dass Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Verdacht unverhältnismäßig sei. Die EU-Kommission will aber daran festhalten, Daten wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche zu speichern.