14.07.2015In einem "Handelsblatt"-Gastbeitrag warnt Justizminister Heiko Maas (SPD) vor der Vernetzung von Autos – für FDP-Netzpolitiker Uwe Probst eine heuchlerische Haltung. "Nur wenige Wochen nach der Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung bei dem Konvent der SPD will Heiko Maas uns wieder den Datenschützer vorspielen. Das ist unglaubwürdig! Es geht ihm nicht um den Schutz der Bürger, sondern um den Aufbau von Fronten von 'Gut' und 'Böse'", stellte Probst klar.
Der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern fasste die Weltanschauung des Justizministers zusammen: "Staatliche Datensammelwut ist gut. Wenn das aber Unternehmen tun, dann ist das böse. Bürger müssen vor den Konzernen geschützt aber vom Staat und seinen Behörden komplett überwacht werden." Für Maas gebe es nur Schwarz und Weiß, kritisierte Probst.
Für den Freidemokraten verdeutlicht diese einseitige Sichtweise umso mehr, wie sehr eine liberale Kraft als Verfechter der Bürgerrechte im Bundestag fehlt. "Eine Kraft, die dafür sorgt, dass die Bürger Herren ihrer eigenen Daten bleiben, ohne dass dabei zwischen Staat und anderen Interessengruppen unterschieden wird. Die ihnen aber auch die Möglichkeit gibt, selbst kompetent zu entscheiden, welche Services sie nutzen wollen und mit welchen Informationen sie dafür bezahlen wollen", führte Probst aus.
Maas ist nicht mehr glaubwürdig
In einem "Handelsblatt"-Gastbeitrag warnt Justizminister Heiko Maas (SPD) vor der Vernetzung von Autos – für FDP-Netzpolitiker Uwe Probst eine heuchlerische Haltung. "Nur wenige Wochen nach der Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung bei dem Konvent der SPD will Heiko Maas uns wieder den Datenschützer vorspielen. Das ist unglaubwürdig! Es geht ihm nicht um den Schutz der Bürger, sondern um den Aufbau von Fronten von 'Gut' und 'Böse'", stellte Probst klar.
Der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern fasste die Weltanschauung des Justizministers zusammen: "Staatliche Datensammelwut ist gut. Wenn das aber Unternehmen tun, dann ist das böse. Bürger müssen vor den Konzernen geschützt aber vom Staat und seinen Behörden komplett überwacht werden." Für Maas gebe es nur Schwarz und Weiß, kritisierte Probst.
Für den Freidemokraten verdeutlicht diese einseitige Sichtweise umso mehr, wie sehr eine liberale Kraft als Verfechter der Bürgerrechte im Bundestag fehlt. "Eine Kraft, die dafür sorgt, dass die Bürger Herren ihrer eigenen Daten bleiben, ohne dass dabei zwischen Staat und anderen Interessengruppen unterschieden wird. Die ihnen aber auch die Möglichkeit gibt, selbst kompetent zu entscheiden, welche Services sie nutzen wollen und mit welchen Informationen sie dafür bezahlen wollen", führte Probst aus.