LUKSIC: Wahlkampfgetöse der SPD ersetzt keine maritime Politik

BERLIN. Zu den Äußerungen der SPD auf ihrem maritimen Kongress erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:

Und wieder ersetzt die SPD Fachpolitik durch Wahlkampfgetöse. Nicht einen einzigen eigenen Vorschlag unterbreitet die SPD, was sie denn besser machen würde, um den Reedern angesichts der Überkapazität an Schiffsraum bei ihren Finanzproblemen zu helfen. Tatsache ist, dass es nicht zu rechtfertigen ist, Steuergelder dafür einzusetzen, einen Abbau dieser Überkapazität aufzuschieben. Aber mehr als Geld ausgeben und Schulden machen, fällt den Sozialdemokraten nicht ein.

Die Regierungskoalition hingegen kämpft seit einem Jahr dafür, das Maritime Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt dauerhaft auf neue Füße zu stellen. Wir Parlamentarier der Koalition werden zu Herbstbeginn einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, der auch jungen Menschen das Signal geben wird, dass die Seeschifffahrt eine dauerhafte Arbeitsperspektive bietet. Dieser Gesetzentwurf ist dann auch die Voraussetzung dafür, dass die Regierungskoalition im parlamentarischen Haushaltsverfahren im Herbst den Ansatz von 28 Mio. Euro für das Maritime Bündnis wieder auf rund 58 Mio. Euro heraufsetzen wird.

Um dies alles realisieren zu können, arbeiten wir mit dem Reederverband und Verdi seit Monaten sehr eng zusammen.
549-luksic-aeusserungen_der_spd_auf_dem_maritimen_kongre_12.pdf