LUKSIC: Bahnpolitik der SPD ist Heuchelei – Steinbrück war der „Oberprivatisierer“
BERLIN. Zu den
bahnpolitischen Forderungen von SPD-Vize Florian Pronold erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Peer Steinbrück war als Finanzminister direkt an der geplanten Bahnprivatisierung beteiligt. Er und der damalige Bahnchef Mehdorn wollten eine Privatisierung mit Netz. Die FDP war und ist für eine Privatisierung ohne Netz. Steinbrück schwärmte 2007 vom „Rückzug des Staates aus dem öffentlichen Sektor auch im Infrastrukturbereich" (Geleitwort zum BMF-Beteiligungsbericht 2007). Die Folge war, dass Mehdorn das Netz kaputtgespart und das betrieblich geschulte Personal ausgedünnt hat, um das Netz kapitalmarktfähig zu machen. Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn ausgerechnet die SPD jetzt fordert, die Bahn brauche eine aufgabenorientierte Bahnpolitik. Da ruft der Brandstifter die Feuerwehr, obwohl die längst vor Ort ist. Nur leider dauert es länger als gedacht, den von der SPD und Herrn Mehdorn angerichteten Scherbenhaufen wegzukehren. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert klare Strukturen für den Bahnsektor durch die Trennung von Netz und Betrieb: das Netz als staatsnahes Bundesunternehmen, die Transport- und Logistiksparten können mittelfristig privatisiert werden.