LÖNING: Zuhause handeln, Frau Merkel, dann klappt`s auch mit der Lissabon-Strategie
BERLIN. Anlässlich des heute beginnenden Europäischen Rates in Brüssel, erklärt der Europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:
Das Ziel, Europa mit der Lissabonstrategie zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, ist richtig. Nach sieben Jahren und vielen Europäischen Räten ist Deutschland diesem Ziel aber keinen Schritt näher gekommen. Dabei krankt es nicht an hehren europäischen Zielen, sondern an der Umsetzung zuhause.
Deutschland ist immer noch der Bremsklotz der Eurozone und verlangsamt das Gesamtwachstum um mindestens 0,2 Prozent.
Wer Dynamik will, muss zuhause eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik machen. Für Deutschland sind die Rezepte bekannt: Vereinfachung und Senkung der Steuern, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Reform der Sozialsysteme, Senkung der Staatsverschuldung.
Die geplante Mehrwertsteuererhöhung wird von unseren europäischen Partnern mit großer Sorge gesehen, denn sie würde die Konjunktur in Deutschland und damit der EU noch weiter bremsen.
Andere europäische Länder zeigen, dass es geht: Großbritannien, Irland, die skandinavischen Länder oder Spanien haben ein hohes Wirtschaftswachstum und niedrige Arbeitslosigkeit. An ihnen sollte sich die deutsche Regierung orientieren.
Wenn Deutschland in Europa wieder Spitze sein soll, muss die Bundesregierung zuhause ihre Aufgaben erledigen. Dann klappt"s auch mit der Lissabon-Strategie.
Bettina Lauer
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