25.03.2003FDP-FraktionAußenpolitik

LÖNING: Wiederaufbau im Irak muss multilateral erfolgen!

BERLIN. Zu den Äußerungen der Bundesministerin Wieczorek-Zeul zum Wiederaufbau im Irak erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:

Die Äußerungen der Ministerin sind widersprüchlich. Auf der einen Seite fordert sie die USA auf, die finanzielle Hauptverantwortung zu übernehmen. Auf der anderen Seite warnt sie vor einem US-Protektorat.
Eines sollte klar sein: Nach dem Krieg im Irak müssen Wiederaufbau und Demokratisierung rasch erfolgen, um ein positives Signal in die arabische Welt zu senden. Es handelt sich schließlich nicht um einen Krieg gegen das irakische Volk, sondern gegen den Despoten Sadam Hussein.
Der Wiederaufbau muss in jedem Fall unter Führung der UNO erfolgen. Durch ein gemeinsames Vorgehen kann die Weltgemeinschaft beweisen, dass sie immer noch in der Lage ist, Ziele zu formulieren und diese auch umzusetzen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, im Rahmen der UNO dafür zu sorgen, dass ein konkreter Maßnahmeplan für den Irak entwickelt wird. Unilaterales Handeln Einzelner muss vermieden werden.
Die Schuldzuweisungen der Ministerin an die USA sind in dieser Diskussion ein falsches Signal!

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