LÖNING: Volle Freizügigkeit würde Deutschland nutzen
BERLIN. Zu der Empfehlung der EU die Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten völlig zu öffnen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:
Die EU-Kommission schlägt heute vor, die volle Arbeitsnehmerfreizügigkeit auch in Deutschland endlich umzusetzen. Diesem Vorschlag will die Bundesregierung nicht folgen.
EU-Partner, die die legale Einreise von Arbeitskräften erlauben, haben sehr gute Erfahrungen gemacht. Legale Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern tragen zum Wohlstand und zur wirtschaftlichen Dynamik bei unseren Nachbarn bei. Großbritannien, Schweden, Irland haben ein hohes Wirtschaftswachstum und geringe Arbeitslosigkeit. Deutschland sollte sich an deren erfolgreicher Politik orientieren.
Die Ablehnung der Freizügigkeit durch das Kabinett hält zehntausend von Osteuropäern in der Illegalität. Bei voller Freizügigkeit stünden die Osteuropäer, die in Deutschland arbeiten, endlich unter dem Schutz der Arbeitsgesetze und würden Steuern und Sozialabgaben zahlen.
Die Bürgermeister der Grenzstädte an der Oder verlangen zu Recht, dass endlich auch polnische Arbeitnehmer legal in Deutschland arbeiten dürfen. Das erschließt für deutsche Firmen ein großes Arbeitskräftepotenzial und schützt Arbeitnehmer und Handwerk vor illegaler Konkurrenz.
Statt Unfug zu reden, sollte Franz Müntefering lieber die Realität bei unseren Nachbarn zur Kenntnis nehmen. Dann könnte Deutschland besser da stehen.
Susanne Bühler
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