LÖNING: Nur humanitäre Hilfe für Palästinenser
BERLIN. Zu der Ankündigung der EU, die Palästinensische Autonomiebehörde mit 120 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING
Bis sich die Hamas zum Friedensprozess bekennt, dürfen nur humanitäre Finanzhilfen der EU in die Palästinensischen Gebiete fließen.
Mit der Ankündigung, trotz des unbeirrten Kurses der Hamas, die Palästinenser mit über 120 Millionen Euro zu unterstützen, macht die EU einen großen Fehler.
Weder hat die Hamas das Existenzrecht Israels anerkannt, noch hat sie der Gewalt abgeschworen.
Das politische Signal ist fatal. Die finanzielle Unterstützung der palästinensischen Gebiete hat den Zweck, den Friedensprozess in der Region zu unterstützen. Wenn die EU jetzt diese Gelder auch denjenigen zur Verfügung stellt, die diesem Friedensprozess ausdrücklich den Krieg erklärt haben, dann macht sie sich selbst zum Papiertiger.
Die EU muss deshalb ihren bisherigen harten Kurs gegenüber der Hamas aufrechterhalten. Das heißt: Humanitäre Hilfe ja, darüber hinausgehende Budgethilfen nein.
Susanne Bühler
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