LÖNING: EU-Kommission darf Bürger nicht manipulieren!
BERLIN. Zu den aktuellen Plänen der EU-Kommissarin Margot Wallström, im Zuge der neuen Kommunikationsstrategie "Plan D" eine eigene Nachrichtenagentur zu gründen und TV-Beiträge zu produzieren, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:
Eine unabhängige und kritische Presse gehört zu den Grundfesten der Demokratie. Es ist das Recht jeden Bürgers, sich anhand unabhängiger Medien zu informieren, und sich selbständig ein Urteil zu bilden.
EU-Kommissarin Margot Wallström will jetzt offensichtlich Beiträge produzieren lassen und diese TV-Sendern kostenlos zur Verfügung stellen. Darüber hinaus plant die Vizepräsidentin der Kommission eine eigene Nachrichtenagentur. Sollen hier etwa im sowjetischen Propagandastil Meldungen verbreitet werden?
Die FDP fordert die Kommission auf, diese Pläne umgehend zu beerdigen. Wenn der Bürger bei Berichten über Europapolitik nicht mehr unterscheiden kann, ob diese unabhängig recherchiert sind, oder von der Kommission in Auftrag gegeben worden sind, ist der Vorwurf der Manipulation gerechtfertigt. Schon allein der Vorschlag der Kommissarin Margot Wallström ist geeignet, das ohnehin stark ausgeprägte Misstrauen der Menschen gegenüber Europa weiter zu befördern.
Bettina Lauer
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