LINK / LÖNING: Kompromiss leider auf Pump finanziert
BERLIN. Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus LÖNING und der Sprecher für Haushalt und Finanzen der EU Michael LINK erklären zu den finanziellen Ergebnissen des Europäischen Rats in Brüssel:
Licht und Schatten liegen beim jüngsten Brüsseler Finanzkompromiss nahe beieinander: Einerseits hat Bundeskanzlerin Merkels vermittelnde Verhandlungsführung in Brüssel buchstäblich über Nacht Gerhard Schröders konfrontativen Stil vergessen gemacht und damit Deutschlands Einfluss in der EU wiederhergestellt. Dafür gebührt ihr Lob. Der Gipfel hat gezeigt, dass die EU der 25 handlungsfähig ist, wenn alle zum Kompromiss bereit sind.
Andererseits bedeutet der gefundene Kompromiss (862,36 Mrd. , also 1,045 Prozent vom EU-BNE) für Deutschland gegenüber den ursprünglichen angestrebten 1,00 Prozent Mehrausgaben von jährlich mehr als 1 Millarde Euro. Hier ist Kritik angebracht, denn das ist Geld das wir nicht haben. Der Brüsseler Kompromiss, so wichtig er ist, ist deshalb in seinem deutschen Anteil schlichtweg auf Pump finanziert.
Das muss Folgen für die Berliner Haushaltspolitik haben. Sonst wird Deutschland angesichts der bisherigen Haushaltspolitik von Schwarz-Rot neue Schulden aufnehmen müssen, um Angela Merkels Zusagen zu finanzieren.
Die FDP fordert die Bundesregierung daher auf,
- im Bundeshaushalt 2006 die nötigen Sparschritte einzuleiten um ihren europapolitischen Verpflichtungen ohne Neuverschuldung nachkommen zu können.
- darauf zu achten, dass der wichtigste Teil des Brüsseler Kompromisses, die Überprüfung des gesamten EU-Einnahmen- und Ausgabensystems einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Struktur- und Kohäsionsfonds sowie des Britenrabatts, wie vorgesehen spätestens 2009 tatsächlich erfolgt und die EU eine neue Finanzverfassung erhält, die in Zukunftsbereiche wie Verkehr und Forschung investiert statt wie heute einzelne Berufsgruppen und Regionen subventioniert.
- baldmöglichst mehr Transparenz in der Finanzbeziehung Bürger-Bund-EU zu schaffen: Auf jedem Steuerbescheid soll spätestens ab 2007 gegenüber jedem Steuerzahler ausgewiesen werden, wieviel Prozent seiner Steuerschuld an die EU abgeführt worden ist.
Susanne Bühler
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