LINK: Europasteuern sind in jeder Form falsch
BERLIN. Vor den ständig wiederkehrenden Diskussionen um die Einführung einer Europa-Steuer warnt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Haushalt und Finanzen der Europäischen Union(EU), Michael LINK:
Europasteuern sind falsch, egal in welcher Form. Weder eine EU-Mehrwertsteuer noch eine Abgabe auf ausgewählte Verkehrsmittel sichern eine gerechte und transparente Finanzierung des EU-Haushaltes. Eine faire Lastenverteilung wird nur durch klar nach wirtschaftlicher Leistungskraft differenzierte Beiträge der Mitgliedstaaten erreicht.
Neue Steuern führen zu neuen Ausgaben. Das Portemonnaie der EU ist ausreichend gefüllt, um die richtigen Ausgaben zu tätigen. Wir müssen uns Schritt für Schritt davon verabschieden, mit ca. 80 Prozent der EU-Gelder bestimmte Regionen (Strukturfonds) und Berufsgruppen (Agrarpolitik) zu subventionieren. Diese dürfen wir im Interesse der Betroffenen nicht von heute auf morgen abbauen, aber man muss doch rechtzeitig umsteuern! Nicht die Einführung neuer Steuern für die EU sondern eine sorgfältige Aufgabenkritik der EU ist das Gebot der Stunde.
Knut Steinhäuser
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