LINK: Europäisches Parlament muss bei EU-Haushalt Maß halten, anstatt draufzusatteln
BERLIN. Zur Forderung des Europäischen Parlaments nach mehr Geld für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 erklärt der Sprecher für EU-Haushalt und EU-Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, Michael LINK:
Das Europäische Parlament (EP) gibt das falsche Signal, wenn es jetzt noch mehr Geld für die Finanzielle Vorausschau 2007 - 2013 fordert, als der Europäische Rat nach monatelangem Tauziehen im vergangenen Dezember vereinbart hat. Auch das EP muss den Blick fürs Machbare bewahren und nicht davon ausgehen, dass z. B. aus dem klammen Bundeshaushalt noch mehr Geld nach Brüssel fließen kann.
Sicherlich hat die Bundeskanzlerin mit dem Kompromiss über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 im Europäischen Rat Handlungsfähigkeit bewiesen - aber Angela Merkels großzügigem Brüsseler Scheck fehlt die Deckung: Mit der Einigung auf einen EU-Haushalt in Höhe von 1,045 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) kommen gegenüber dem 1,0 Prozent-Szenario bereits rund zwei Milliarden Euro an Mehrbelastungen auf den Bundeshaushalt zu, die noch nicht finanziert sind. Mehr Geld für die EU ist einfach nicht drin.
Die FDP-Abgeordneten im EP haben deshalb konsequent gehandelt als sie der Haushaltsforderung des EP nach 1,08 Prozent vom EU-BNE ihre Zustimmung versagten. Die Europäische Union braucht jetzt eine schnelle Einigung mit dem EP über die Finanzielle Vorausschau 2007 - 2013. Das EP darf diese Einigung nicht durch unbezahlbare Forderungen in die Länge ziehen.
Bettina Lauer
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