LINK: Deutschland muss bei 1 Prozent Ziel bleiben
BERLIN. Zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Brüssel und den Verhandlungen zur finanziellen Vorausschau erklärt der Sprecher für EU-Haushalt und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, Michael LINK:
Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass der heutige Gipfel über den Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 zu einem guten Abschluss kommt. Am Ende einer endlosen Verhandlungsnacht wird ein allerletzter Kompromiss geschlossen werden, aber wird es ein guter Kompromiss sein? Dies ist zu bezweifeln. Denn dann wird wieder die Rechnung aufgemacht von Gipfel-Gewinnern und Verlierern - und mag sich auch der eine oder andere bei diesem Geschacher als Gewinner fühlen: Oft, allzu oft ist es die EU als Ganzes, die bei diesem untransparenten Verfahren verliert.
Die FDP fordert deshalb:
1. Ja zum britischen Vorschlag einer Überprüfung des gesamten Einnahmen und Ausgabensystems der EU bereits im Jahr 2009, um zu klaren und transparenten Verfahren für zukünftige finanzielle Vorausschauen zu kommen.
2. Ein Signal Londons, dass dann auch der Britenrabatt auf den Tisch kommt und im Gegenzug dazu die Bereitschaft Frankreichs, die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 zu reformieren.
3. Mehr Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit Europas und einen Haushalt, der sich klar zu Wettbewerb, Freihandel und globaler Verantwortung bekennt.
Eine Erhöhung der Deckelung des Haushaltes über 1 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens kann sich Deutschland nicht leisten.
Bereits 0,04 Prozent mehr kostet uns eine Milliarde Euro im Jahr.
Knut Steinhäuser
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