LINDNER/SCHÄCK-Statement: Leisten unseren Beitrag, damit Deutschland liberaler, moderner und digitaler wird

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Bremer Bürgerschaftswahl Thore Schäck die folgenden Statements ab:

Lindner: Meine Damen und Herren, wir haben Thore Schäck heute zu seiner erfolgreichen Wahl gratuliert. Die Freien Demokraten sind im Land Bremen als Kraft im Parlament bestätigt worden. Thore [Schäck] war zum ersten Mal Spitzenkandidat. Sie wissen, wir haben nach zwei Bürgerschaftswahlen jetzt mit einer neuen Persönlichkeit diese Wahl bestritten und freuen uns, dass es gelungen ist, in der Kontinuität zu bleiben. Es hat sich gezeigt, dass sich dieser Wahlkampf positiv abschließen lassen hat. Das war nicht zu jedem Zeitpunkt während der vergangenen Monate klar. Es gab auch keine direkte Machtperspektive für die FDP. Sie ist also um ihrer selbst willen bestätigt worden. Und das ist auch für unseren Spitzenkandidaten Thore Schäck eine schöne persönliche Bestätigung.

Ich will hinzufügen, dass wir am gestrigen Tag auch eine Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hatten. Bei dieser hat die FDP eines ihrer besseren Ergebnisse der vergangenen Jahrzehnte erzielt und viele zusätzliche Mandate gewonnen. Darüber freuen wir uns mit den wahlkämpfenden Parteifreundinnen und Parteifreunden natürlich auch.

Schäck: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten gestern Wahltag in Bremen und es ist uns gelungen, dass wir aller Voraussicht nach wieder mit einer Fraktion in der nächsten Bremischen Bürgerschaft vertreten sein werden. Zur Wahrheit gehört natürlich, dass es in den letzten Wochen und Monaten nicht immer so klar danach aussah. Bremen ist für eine bürgerliche Partei wie die Freien Demokraten traditionell ein eher schwieriges politisches Pflaster. Umso mehr freuen wir uns, dass es uns gelungen ist, insbesondere mit der Themensetzung Verkehr, innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft die Bremerinnen und Bremer zu überzeugen, dass es auch weiterhin eine starke FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft braucht.

Dazu kommt, dass wir gemeinsam einen guten Wahlkampf bestritten haben, mit starker Unterstützung auch durch die Bundespartei, auch durch unseren Parteivorsitzenden und viele Parteifreunde. Das hat alles darauf eingezahlt, dass ich hier heute stehen und Ihnen das so mitteilen kann. Darüber freuen wir uns sehr. Wir freuen uns jetzt auch sehr darauf, uns an die Arbeit zu machen mit einer neuen Fraktion für die kommenden vier Jahre und weiter daran zu arbeiten, die FDP auch in Bremen weiter aufzubauen. Herzlichen Dank!

Lindner: Ich kann noch ergänzen zu den bundespolitischen Auswirkungen: Es gibt aus Sicht der Freien Demokraten keine. Wir haben sowohl bei weniger erfreulichen Tagen als auch jetzt bei einem erfreulicheren Ereignis jeweils unterstrichen, dass wir in der Bundesregierung unsere Arbeit tun. Wir kämpfen für unsere Projekte und unsere liberalen Grundüberzeugungen, egal ob es einzelne Erfolge oder einzelne Rückschläge gibt.

Uns ist wichtig, dass wir für eine Politik arbeiten, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum stellt, wie Sie wissen. Wir sorgen für solide Finanzen. Wir wollen viele Vorhaben in Deutschland beschleunigen. Wir sehen die wichtigste sozialpolitische Aufgabe im Bereich der Bildung. Wir glauben an die Fortschritte, die die Digitalisierung bringt. Und mit dieser Bandbreite von Themen bringen wir uns weiter in die Arbeit der Bundesregierung ein und arbeiten mit fröhlicher Penetranz daran, dass Deutschland liberaler, moderner und digitaler wird.