LINDNER/DÜRR-Statement: Angriff Russlands bricht Völkerrecht
Beim heutigen gemeinsamen Statement von Partei und Fraktion der Freien Demokraten äußerte sich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner wie folgt:
Meine Damen, meine Herren, es war immer ein Albtraum, dass es zu Kriegen in Europa kommen könnte. Dieser Albtraum ist jetzt traurige Realität geworden. Dafür trägt der Kreml-Chef Wladimir Putin die Verantwortung, er hat sich als Lügner selbst entlarvt. Dieser Bruch des Völkerrechts, diese Überschreitung nicht nur territorialer, sondern auch politischer Grenzen, diese Grenzüberschreitung wird Konsequenzen haben. Die Bundesrepublik Deutschland reagiert gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern der Europäischen Union, der NATO und auch im Kreis der G7-Staaten. Es wird spürbare und für Russland auch schmerzhafte Sanktionen geben.
Die Zusammenarbeit zwischen uns, zwischen der Europäischen Union und Russland, wird nicht so fortgesetzt werden können, wie das bis gestern noch der Fall gewesen ist. Es wird sehr schmerzhafte Einschränkungen in den bilateralen, insbesondere wirtschaftlichen Beziehungen geben. Deutschland ist voll handlungsfähig. Wir können sowohl hinsichtlich der Energieversorgung als auch der Auswirkungen auf unsere Wirtschaft auf Reserven bauen.
Die Bundesregierung hat unterschiedliche Krisenstäbe eingerichtet. In meiner Funktion als Bundesminister der Finanzen habe ich auch einen solchen eingerichtet und wir beobachten die Situation sehr genau und sind zu jeder Zeit in der Lage, alle notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen. Es kommt jetzt darauf an, dass wir im Kreis der internationalen Staatengemeinschaft zusammenstehen.
All diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sind jetzt aufgefordert, zusammenzuarbeiten und unsere zivilisatorischen Errungenschaften, den Frieden zu verteidigen. Was auf der internationalen Bühne gilt, das ist auch wichtig für Deutschland. Ich habe als Parteivorsitzender mit großer Zustimmung gehört, dass auch aus der Opposition sehr verantwortliche Äußerungen in unterschiedlichen Formaten vorgebracht worden sind. Alle demokratischen Parteien in Deutschland sind jetzt gefordert, in dieser außenpolitischen und sicherheitspolitischen Krise zusammen zu stehen.
Ich schließe nicht aus, dass die aktuelle sicherheitspolitische Krise auch grundlegende Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik haben kann. Wir müssen uns die Frage der Verteidigungsfähigkeit unseres Bündnisses stellen. Neue Fragen der sicherheitspolitischen Strategie unseres Landes, auch Fragen der Versorgungssicherheit unseres Landes sind in einem veränderten Kontext zu diskutieren und es ist ein gutes Zeichen, dass wir in dieser großen sicherheitspolitischen Krise in Europa auch innerhalb Deutschlands als demokratische Parteien und Fraktionen zusammenstehen. In einer solchen Situation verbindet uns mehr als uns trennt. Das ist ein gutes Zeichen für unsere politische Kultur und die Stabilität unseres Landes.
FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvorsitzender Christian Dürr sagte im Anschluss:
Die Nachrichten aus der Ukraine erschüttern uns zutiefst. Der brutale Angriff von Russland auf die Ukraine ist unentschuldbar und bricht Völkerrecht. Der ukrainische Präsident hat heute Morgen in seiner Erklärung, wie ich finde, die richtigen Worte gefunden. Er hat gesagt: Das ist ein Angriffskrieg auf einen demokratischen Staat in Europa. Und dieser Angriff wurde in keiner Weise von der Ukraine provoziert, sondern er geht vom Kreml aus.
Wladimir Putin ist der wahre Kriegstreiber in dieser Situation. Er will diesen Krieg führen und die Europäische Union und der gesamte Westen stehen zusammen und werden alle Register ziehen. Das betrifft Wirtschaftssanktionen, die den Kreml sehr schmerzhaft treffen werden. Das wird natürlich auch Auswirkungen auf Russland insgesamt haben, leider auch auf die Menschen in Russland. Die Bevölkerung wird leider auch darunter leiden.
Ich hoffe, dass die Menschen in Russland, die an Demokratie und Freiheit glauben, sich Wladimir Putin und seinem Regime an dieser Stelle entgegenstellen. Unser Ziel ist es, dass der russische Einmarsch in die Ukraine schnellstmöglich beendet wird. Das ist klar und die Europäische Union wird gemeinsam mit den Verbündeten, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika jetzt prüfen, welche Sanktionen so effektiv sind, dass sie ein Ansatzpunkt sind. Auch ganz gezielt gegen diejenigen, die im Regime von Wladimir Putin ihn unterstützen.
Russland sollte eines nicht vergessen: Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind wirtschaftlich um ein Vielfaches größer als Russland selbst. Und insofern werden wir mit aller Härte gegen Wladimir Putin vorgehen. Der Bundesfinanzminister hat ja bereits vor einigen Wochen im Rahmen der G7 vereinbart, dass wir auch wirtschaftlich und finanzpolitisch die Ukraine unterstützen werden. Und das ist genau richtig.
Wir hatten heute Morgen, das will ich noch sagen, die Gelegenheit, auch in einer Schalte mit den Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag zu sprechen. Und da herrscht Einhelligkeit, Deutschland steht hier zusammen. Opposition und Regierung sind an dieser Stelle geeint. Und das ist ein gutes Signal, insbesondere an die Europäische Union und gegenüber unseren Verbündeten. Deutschland verurteilt diesen Angriffskrieg von Herrn Putin und damit ist auch klar, dass die Antwort einhellig ausfallen wird.