24.03.2014FDPSicherheitspolitik

LINDNER zur Forderung nach mehr NATO-Präsenz in der „Passauer Neuen Presse“

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag-Ausgabe) zur Forderung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach mehr NATO-Präsenz an den Außengrenzen:

„Ursula von der Leyen ist offenbar von allen guten Geistern verlassen. Statt eine militärische Eskalationsspirale zu verhindern, fordert die Bundesverteidigungsministerin sie sogar noch.

Internationale Krisen sind keine Gelegenheit für die PR der Kandidatin auf die Ersatzkanzlerschaft. Durch Truppenverlegungen und Manöver würde die Krim-Krise militarisiert. Die Bundeskanzlerin muss die Verteidigungsministerin in ihre Schranken weisen.

Der Westen muss stattdessen entschlossen auf gezielte Sanktionen setzen, die dem Kreml den politischen und ökonomischen Preis seiner Politik aufzeigen. Klug wäre es aber, dies umgehend mit Gesprächsangeboten über eine Rückkehr zur Kooperation zu verbinden, um Wladimir Putin einen Ausweg aus der Sackgasse zu weisen. Dieser strategische Dialog kam in der Vergangenheit zu kurz.“

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