LINDNER zur Diätenerhöhung

Berlin. Zum Beschluss des Deutschen Bundestages, die Diäten der Bundestagsabgeordneten zu erhöhen, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Die Große Koalition genehmigt sich mehr Staatssekretäre, mehr Bundestagsvizepräsidenten und nun auch höhere Diäten. Union und SPD machen richtig Beute auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

Eine so erhebliche Diätenerhöhung hätte dagegen mit einer systematischen Reform verbunden werden müssen, um akzeptiert zu werden. Die Pensionsregelungen passen nicht mehr in die Zeit. Nach Vorbild des Landtags NRW sollten Pensionen entfallen und durch eine private Vorsorge ersetzt werden.

Wie bei allen anderen Reformbaustellen hat die Große Koalition nur den Mut zum Geldausgeben, aber nicht zu notwendigen Veränderungen.“