LINDNER zur bevorstehenden USA-Reise der Bundeskanzlerin

Berlin. Zur bevorstehenden Reise der Bundeskanzlerin in die USA erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Die deutsch-amerikanischen Beziehungen brauchen Impulse, damit sie nicht irgendwann zur Welt von gestern gehören. Für die Bundeskanzlerin muss deshalb gelten: keine Feigheit vor dem Freund! Unverändert gibt es unbeantwortete Fragen zur Tätigkeit der NSA. Die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung wurden bislang in Washington weitgehend ignoriert.

Wir erwarten, dass Frau Merkel diese Grundsatzfrage der digitalen Welt trotz der tagesaktuellen Herausforderungen nicht unter den Teppich kehrt. Es ist die Amtspflicht der Bundesregierung, unserem Grundgesetz und den dort garantierten Grundrechten Geltung zu verschaffen – auch im Verhältnis zu den USA. Joachim Gauck hat ein Beispiel für Klarheit im Ausland selbst bei sensiblen Fragen gegeben.“