LINDNER zur Aufgabe des No-Spy-Abkommens

Berlin. Zur faktischen Aufgabe des No-Spy-Abkommens mit den USA erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Die deutsche Reaktion auf die Enthüllungen zur Tätigkeit der NSA kommt faktisch einer Kapitulation gleich. Frank-Walter Steinmeier hat statt eines No-Spy-Abkommens nur unverbindliche Gespräche vereinbart. Zentrale Zukunftsfragen des Datenschutzes sind der Großen Koalition nur Worte statt Taten wert. Nötig wäre jetzt die forcierte Arbeit an einer gemeinsamen europäischen Position, die gegenüber den USA unsentimental vertreten wird. Doch selbst bei der EU-Datenschutzverordnung bremst die Große Koalition, wie der EU-Datenschutzbeauftragte kürzlich feststellte.“