LINDNER zum Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission: Beleg für wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit

Berlin. Zum Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission Daniel Zimmer erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Der Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission ist ein einmaliger Vorgang. Er belegt die Orientierungslosigkeit der Wirtschaftspolitik der großen Koalition. Die Bundesregierung hat die einstimmige Empfehlung der Kommission zur Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte durch Edeka in den Wind geschlagen. Der Bundeswirtschaftsminister mag zwar das hehre Ziel zu verfolgen, Arbeitsplätze erhalten zu wollen. Er ignoriert aber die Warnungen, dass seine Sondergenehmigung erst den Wettbewerb schwächt, dann zu weniger Auswahl und steigenden Preisen und am Ende des Tages zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen wird. Der Bundesregierung ist der ordnungspolitische Kompass endgültig abhanden gekommen.“