LINDNER zum Bundeshaushalt

Berlin. Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Die große Koalition führt den Bundeshaushalt weg vom Pfad der Solidität mitten in unsicheres Gelände. Egal wie tief die Zinslast sinkt und wie hoch die Einnahmen sprudeln, die Ausgaben der Koalition wachsen schneller.

Statt den wissenschaftlichen Rat der Steuerschätzer ernst zu nehmen, kalkuliert die schwarz-rote Koalition ihre Einnahmen Pi mal Daumen. SPD und Union geben jeden Gestaltungsanspruch einer seriösen und soliden Haushaltspolitik auf.

Die Rechnung geht an kommende Generationen, denen die große Koalition einen Schuldenberg vererbt. Auch alle deutschen Sparer zahlen für die Groko. Die unseriöse Gefälligkeitspolitik gefährdet Wachstum in Deutschland und Europa. So kommt Europa nicht aus seiner Wirtschaftskrise heraus, sondern wieder tiefer hinein.“