LINDNER zu den Haushaltsberatungen im Bundeskabinett

Berlin. Zu den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Bundeskabinett erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Merkel, Schäuble, Gabriel und Nahles geben Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Der schwarz-rote Haushalt ist ein Dokument der verspielten Chancen. In diesem ökonomischen Umfeld müsste der Staat Überschüsse erzielen, statt nur mit Buchungstricks eine schwarze Null zu erreichen. Es hätte dafür nicht mehr gebraucht als die Fortsetzung haushaltspolitischer Solidität und den Verzicht auf die Wahlgeschenke der neuen Bundesregierung.

Die Sozialausgaben wachsen stärker als die das Wachstum stärkenden Mittel. Die Große Koalition konzentriert sich auf das Verteilen des Wohlstands und vernachlässigt geradezu fahrlässig seine Erwirtschaftung. Bis 2017 steigen die Ausgaben gegenüber der schwarz-gelben Haushaltsplanung um 23 Milliarden Euro zusätzlich. Die Investitionen aber nur um 1,8 Milliarden Euro.

Die Staatseinnahmen können offenbar nicht so schnell wachsen wie bei schwarzen und roten Sozialdemokraten die Ausgabeideen sprudeln. Die Große Koalition verbraucht so Wohlstand und räubert in den Sozialkassen. Investitionen, Altschuldentilgung oder Entlastung werden kurzfristigem Konsum geopfert. Deutschland als einstmals kranker Mann Europas spielt so mit der eigenen ökonomischen Gesundheit.“