LINDNER: Wir sind optimistisch
Zum Ausgang der Landtagswahl in Bayern gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab:
Sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
Die Freien Demokraten haben eine hervorstechende Eigenschaft: Wir haben starke Nerven und das werden wir heute auch beweisen müssen. Wir sind optimistisch, was den Einzug der FDP angeht, aber noch können wir es nicht mit Sicherheit sagen. Während der 1980er-Jahre gab es niemals eine liberale Landtagsfraktion im Maximilianeum. Während der 1990er-Jahre gab es lediglich einmal eine liberale Fraktion. Bayern war für uns immer ein schwieriges Pflaster – wegen besonderer Wettbewerbsbedingungen und wegen der ländlichen Struktur. Aber heute haben wir nach einem engagierten Wahlkampf den Optimismus, dass es am Ende dieses Abends in Bayern die zehnte Landtagsfraktion der Freien Demokraten in Deutschland geben wird. Der Gewinn an Zuspruch aus der außerparlamentarischen Opposition und die Möglichkeit, ohne Strukturen wieder in das Parlament hinein zu kommen, das ist ganz zuerst der Verdienst von unseren Freundinnen und Freunden in Bayern, den vielen ehrenamtlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und unserem Spitzenkandidaten Martin Hagen.
Wir liegen im Bund deutlich stärker in den Umfragen bei neun oder zehn Prozent. In Bayern gab es Umfragen, die sahen uns kurz vor der Wahl bei fünf bis sechs Prozent. Auf den letzten Metern hat man das auch bei den Veranstaltungen gespürt. Auf den letzten Metern ging ein Stück Momentum für die Freien Demokraten um. Ich will ganz offen sagen: Die CSU ist eine Partei unter Druck und eine Partei, die heute eine Niederlage erlitten hat. Aber sie hat in den letzten Tagen und Wochen noch einmal gezeigt, dass sie ihr Handwerk versteht. Aus Umfragen haben sie eine Debatte über die Illusion einer Regenbogenkonstellation initiiert. Als ob die FDP in Berlin sagt „Nein, wir machen kein Jamaika, aber in Bayern treten wir in eine Regenbogekonstellation ein“. Die CSU hat das mit großer handwerklicher Geschicklichkeit gespielt. Sie haben gemerkt, das hat viel zu Verunsicherungen geführt und hat am Ende auch die CSU mobilisiert. Im Umkehrschluss, liebe Freundinnen und Freunde, kann man aber eines sagen: Wer am heutigen Tag die Freien Demokraten gewählt hat, der meinte auch wirklich nur die Freien Demokraten, denn taktische Wähler haben wir keine bekommen.
Jetzt werden wir schauen, ob wir eine Rolle im Landtag einnehmen und welche Möglichkeiten der Regierungsbildung es gibt. Die Freien Demokraten in Bayern haben unterstrichen, dass sie für eine Koalition der bürgerlichen Mitte zur Verfügung stünden. Und es wäre eine gute Botschaft, wenn es eine solche Koalition gebe, die wirtschaftliche Vernunft auf der einen Seite mit sich bringt und auf der anderen Seite Weltoffenheit mit gesellschaftlicher Modernisierung verbindet. CSU und Freie Wähler allein wären leider nicht eine solche Konstellation. Wir wollen schauen, was der Abend bringt und ob es eine Möglichkeit gibt für Bayern, Tradition und Innovation zu verbinden.
Meine Damen und Herren, natürlich werden auch Ableitungen von dem bayerischen Ergebnis auf die Bundespolitik gezogen werden. Eines ist klar: Die regierenden Parteien in Berlin haben schmerzhaft an Zustimmung verloren, die Opposition ist gestärkt worden. Grüne und SPD haben gewissermaßen die Plätze getauscht, sie haben zusammengenommen jedoch nicht hinzugewonnen. Die CSU hat deutlich verloren und das lässt nur einen Schluss zu: In der Bundespolitik ist nicht nur eine neue inhaltliche Agenda erforderlich, nicht nur eine ambitionierte Reformpolitik. Der Ansatz der Großen Koalition von vor einem Jahr, zu versuchen die Menschen mit Geld zu kaufen durch Baukindergeld, Mütterrente und vieles mehr, dieser Versuch, sich ihre Zustimmung zu kaufen, der ist am heutigen Abend zurückgewiesen worden. Die Menschen erwarten von der Regierung nicht Geld, sondern einen Plan und im Übrigen einen anderen Stil der Politik. Politik ist zumindest für uns Freie Demokraten auch eine Frage des Umgangs und des Miteinanders, selbst wenn man nicht einer Meinung ist.
Heute Abend fiebern wir mit den Freundinnen und Freunden aus München und tanken noch einmal Kraft und Motivation, denn ab morgen geht es weiter. In 14 Tagen folgt die nächste Wahl in Hessen und auch da wollen wir unsere Chancen nutzen. Alles Gute und einen schönen Sonntag.