LINDNER: Union und SPD gehen unverantwortlich mit Staatsfinanzen um

Berlin. Zum Vorstoß von Horst Seehofer, den Solidaritätszuschlag nicht wie geplant abzuschaffen, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Es ist geradezu schäbig, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen. In Wahrheit gehen Union und SPD unverantwortlich mit den Staatsfinanzen um, weil sie seit zwei Jahren auf Teufel komm raus Geld verteilen. Das macht nun die Spielräume eng, weil langsam die Rechnungen eingehen. Mit einer vorausschauenden und soliden Politik hätte der Staat hinreichende Reserven für finanzielle Risiken gehabt. So wird es auf neue Schulden oder anhaltende Belastungen für die Bürger hinauslaufen.“