29.01.2014Der aktuelle Wehrbericht zeigt, dass die Bundeswehrreform dringend reformbedürftig ist. FDP-Chef Christian Lindner appellierte an die Verteidigungsministerin, die Anliegen der Soldaten ernst zu nehmen. Ursula von der Leyen (CDU) hatte mehr militärisches Engagement der Bundeswehr im Ausland angekündigt. Lindner stellte klar, dass die bestehende Überforderung der Soldaten den Plänen der Ministerin „vollkommen widerspricht“.
Der FDP-Vorsitzende lobte die Politik der militärischen Zurückhaltung, die insbesondere durch den früheren Außenminister Guido Westerwelle vertreten worden war. „Deutschland ist gut damit gefahren, jeden Bundeswehreinsatz gründlich im Einzelfall abzuwägen.“ Das Vorgehen der Unionspolitikerin, häufigere Einsätze der Bundeswehr herbeizureden, sei „nicht verantwortungsvoll“, stellte Lindner klar. Der Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus, legt eindeutig dar, dass die Bundeswehr personell und materiell an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit operiere.
Der Liberale wies darauf hin, dass es nach wie vor dem Bundestag und weder Bundesregierung noch der Ministerin obliege, der Bundeswehr den Marschbefehl für einen Einsatz zu erteilen. „Die Rücken unserer Soldaten sind der falsche Ort, um sich als Ersatzkanzlerin profilieren zu wollen“, so Lindner.
Laut dem Wehrbericht sind im Jahr 2013 so viele Beschwerden von Soldaten und zivilen Mitarbeitern beim Wehrbeauftragten eingegangen wie nie zuvor. Überlastung, mangelhafte Personalführung, schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Sold sind die Hauptgründe für Kritik aus den Reihen der Bundeswehr.
Königshaus stellt in seinem Bericht klar, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden muss, wenn das gravierende Nachwuchsproblem gelöst werden soll. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Umgang mit weiblichen Bundeswehrmitgliedern. Er warnte vor einem Scheitern der Bundeswehrreform, sollte die Ministerin nicht in wichtigen Punkten nachsteuern.
Für den Wehrbeauftragten klaffen "operativer Bedarf und strukturelle Ausplanung auf absehbare Zeit weiter auseinander." Die Bundeswehr stehr mit den laufenden Einsätzen personell wie materiell nach wie vor an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Es fehle vor allem an Personal. Die Soldaten seien daher zu oft und zu lange im Auslandseinsatz, sie hätten Probleme, Familie und Dienst in Einklang zu bringen.
Lindner übt Kritik an Verteidigungsministerin
Der aktuelle Wehrbericht zeigt, dass die Bundeswehrreform dringend reformbedürftig ist. FDP-Chef Christian Lindner appellierte an die Verteidigungsministerin, die Anliegen der Soldaten ernst zu nehmen. Ursula von der Leyen (CDU) hatte mehr militärisches Engagement der Bundeswehr im Ausland angekündigt. Lindner stellte klar, dass die bestehende Überforderung der Soldaten den Plänen der Ministerin „vollkommen widerspricht“.
Der FDP-Vorsitzende lobte die Politik der militärischen Zurückhaltung, die insbesondere durch den früheren Außenminister Guido Westerwelle vertreten worden war. „Deutschland ist gut damit gefahren, jeden Bundeswehreinsatz gründlich im Einzelfall abzuwägen.“ Das Vorgehen der Unionspolitikerin, häufigere Einsätze der Bundeswehr herbeizureden, sei „nicht verantwortungsvoll“, stellte Lindner klar. Der Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus, legt eindeutig dar, dass die Bundeswehr personell und materiell an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit operiere.
Der Liberale wies darauf hin, dass es nach wie vor dem Bundestag und weder Bundesregierung noch der Ministerin obliege, der Bundeswehr den Marschbefehl für einen Einsatz zu erteilen. „Die Rücken unserer Soldaten sind der falsche Ort, um sich als Ersatzkanzlerin profilieren zu wollen“, so Lindner.
Bundeswehr muss familienfreundlicher werden
Laut dem Wehrbericht sind im Jahr 2013 so viele Beschwerden von Soldaten und zivilen Mitarbeitern beim Wehrbeauftragten eingegangen wie nie zuvor. Überlastung, mangelhafte Personalführung, schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Sold sind die Hauptgründe für Kritik aus den Reihen der Bundeswehr.
Königshaus stellt in seinem Bericht klar, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden muss, wenn das gravierende Nachwuchsproblem gelöst werden soll. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Umgang mit weiblichen Bundeswehrmitgliedern. Er warnte vor einem Scheitern der Bundeswehrreform, sollte die Ministerin nicht in wichtigen Punkten nachsteuern.
Für den Wehrbeauftragten klaffen "operativer Bedarf und strukturelle Ausplanung auf absehbare Zeit weiter auseinander." Die Bundeswehr stehr mit den laufenden Einsätzen personell wie materiell nach wie vor an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Es fehle vor allem an Personal. Die Soldaten seien daher zu oft und zu lange im Auslandseinsatz, sie hätten Probleme, Familie und Dienst in Einklang zu bringen.
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