LINDNER: Sozialdemokraten wollen Posten gegen Schulden dealen

Berlin. Zur anhaltenden Debatte über den Stabilitätspakt erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„In Europa sollen gegenwärtig Posten gegen neue Schulden gedealt werden. Die Sozialdemokraten aus Deutschland, Italien und Frankreich arbeiten an einem Linksruck. Von der Bundeskanzlerin erwarten wir, dass die von ihr geführte Regierung diesen Kurswechsel verhindert.

Die Angriffe aus der SPD auf den Stabilitätspakt und die Verhandlungen über das europäische Spitzenpersonal fallen nicht zufällig zusammen. In dieser Hinsicht muss die Bundeskanzlerin die Mahnungen des britischen Premierministers David Cameron ernst nehmen. Deutschland darf sich nicht auf einen linken Deal einlassen, Posten gegen neue Schulden zu tauschen.

Der Kurs wirtschaftlicher Stabilität und solider Finanzen darf nicht zur Verhandlungsmasse zwischen den Parteien werden. Europa muss seinen Stabilitätskurs fortsetzen und einen spürbaren Bürokratieabbau beginnen. Kein Staat kann Wachstum auf Pump kaufen. Nur Reformen für Wettbewerbsfähigkeit schaffen nachhaltig Arbeitsplätze.“