LINDNER: Schäubles Investitionsprogramm löst massive Wachstumsbremsen nicht

Berlin. Zum angekündigten Investitionsprogramm der Großen Koalition erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Die Bundesregierung hat trotz aller Warnzeichen noch nicht die Kraft gefunden, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten grundlegend zu korrigieren. Ein aus dem Hut gezaubertes Investitionsprogramm löst nicht die massiven Wachstumsbremsen am Arbeitsmarkt und in der Energiepolitik, die die Große Koalition gezogen hat. Abschaffung der kalten Progression, Bürokratieabbau, Freihandel mit den USA und Abschaltung der EEG-Subventionsmaschine wäre ein Befreiungsschlag.“