LINDNER-Rede: Statt schwarz-roter Pepita-Politik braucht Deutschland einen neuen Agenda-Kraftakt
Auszüge aus der Rede des FDP-Bundesvorsitzenden CHRISTIAN LINDNER auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2014:
„Noch im Frühjahr sah die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschland im Aufschwung, aber sie bemängelte den Gegenwind der Wirtschaftspolitik. Im Herbst stellen sie fest: Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Abschwung. Innerhalb von sechs Monaten vom "Aufschwung" in den "Abschwung" - das geht auf das Konto der Großen Koalition.“
„Der BDA-Präsident hat von der Bundesregierung ein Belastungsmoratorium gefordert. Angesichts der deutlich nachlassenden wirtschaftlichen Dynamik halte ich das für zu bescheiden. Deutschland braucht ein Comeback der wirtschaftlichen Vernunft. Die gezogenen Wachstumsbremsen müssen gelöst werden. Staatliche Preiskontrolle bei Löhnen und Mieten, Dauersubventionen für Ökoenergie, Frühverrentung und die steigende Abgabenlast für die Arbeitnehmer sind Gift für die Konjunktur.“
„Jetzt wäre die Zeit, die Flexibilität der Wirtschaft zu erhöhen - statt neue Bürokratie am Arbeitsmarkt zu schaffen. Jetzt müssten die Bürger durch Entlastung motiviert und die private Investitionen angeregt werden - statt über die Erhöhung von Steuern und Sozialabgaben zu sprechen. Wir benötigen ein kurzfristiges Investitions- und Entlastungsprogramm, von dem schnelle Impulse für Wachstum und Beschäftigung ausgehen. Die Wirtschaftsforscher sagen uns klar, dass jetzt die Zeit ist, für einen Mix aus Abgabenentlastungen und zusätzlichen Investitionen - und zwar ohne höhere Schulden. Dazu gehört, dass der staatliche Lohnklau bei der kalten Progression endlich beendet wird. Dazu gehört, dass die Stromsteuer halbiert wird, damit die planwirtschaftliche Energiewende nicht noch mehr zum Wachstumshemmnis wird. Und dazu gehört ein Investitionspaket für unsere Infrastruktur: Vier Milliarden Euro für Straßen, Schienen, Brücken einerseits und die Breitbandversorgung andererseits sind machbar – und zwar ohne Maut, die mehr an Kafka als an Kfz erinnert.“
„Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, dass es keine neuen Belastungen mehr für die Wirtschaft geben soll. Nur die Vorhaben des Koalitionsvertrages würden abgearbeitet - das muss als eine Drohung verstanden werden.“
„Die größte Schwäche der Politik der Bundesregierung ist der fehlende Wille, Lösungen für Zukunftsaufgaben zu finden. Es herrscht Besitzstandsdenken und Bedenkenträgerei. Statt der schwarz-roten Pepita-Politik braucht es einen neuen Agenda-Kraftakt, der Antworten auf die Fragen unserer Zeit gibt. Die Zögerlichkeit und die Angst vor Neuem schwächen Deutschland im internationalen Wettbewerb. Ich hätte nicht erwartet, dass die Union das Feld der Wirtschaftspolitik so kampflos der SPD überlässt. Alle wichtigen Vorhaben dieser Bundesregierung sind in Rot geschrieben – rote Politik, die uns wieder in die roten Zahlen führt.“
„Die schwarze Null ist weder Fetisch, noch Selbstzweck. Sie ist Ausdruck Deutschlands finanzieller Solidität und strahlt nach ganz Europa. Wann, wenn nicht in Zeiten höchster Steuereinnahmen und niedriger Zinsen sollte der Bund mit dem Geld der Bürger auskommen? Leider ist die Haushaltspolitik weitgehend ohne Ehrgeiz. Wer jetzt ein Konjunkturprogramm auf Pump fordert, versündigt sich an den kommenden Generationen und sendet ein verheerendes Signal nach Europa.“