LINDNER: Kurswechsel bleibt notwendig – EEG abschaffen

Berlin. Zur Ankündigung der Übertragungsnetzbetreiber, die EEG-Umlage im Jahr 2015 um 0,07 Cent je Kilowattstunde zu reduzieren, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Das ist kein Signal der Entwarnung. Die Strompreise werden in den kommenden Jahren weiter steigen, das steht schon heute fest. Die verpatzte EEG-Reform von Sigmar Gabriel zeigt keine Wirkung. Die Reduzierung der EEG-Umlage um lediglich 0,07 Cent je Kilowattstunde ist erstens extrem gering und zweitens nicht nachhaltig. Grund ist die milde Witterung in diesem Jahr und eine Umstellung der Buchungspraxis. Im Jahr darauf müssen sich Bürger und Betriebe erneut auf weiter steigende Preise einstellen. In Zeiten stagnierender Wirtschaftsleistung kann sich das Deutschland nicht länger erlauben – schon heute haben wir fast die höchsten Strompreise in ganz Europa.

Wir alle zahlen fast 23 Milliarden Euro für erneuerbare Energien, ohne dass damit bisher ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wurde. Die CO2-Emissionen steigen. Das ist planwirtschaftlicher Irrsinn, teuer und ungerecht. Wir sollten das stoppen, das EEG abschaffen und endlich einen europäischen Energie-Binnenmarkt schaffen. Ein Kurswechsel bleibt notwendig. Nur so können die Energiepreise bezahlbar bleiben und echte Fortschritte beim Klimaschutz erreicht werden.“