06.02.2014FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine Lösung der Euro-Krise zu untergraben und harsche Kritik an der Zustimmung zur Bankenunion geübt. Für ihn ist die Zustimmung der Bundesregierung zur Bankenunion der falsche Schritt. Die Maßnahme untergrabe die Bestrebungen der Euro-Länder nach finanzieller Eigenständigkeit.
"Es wird eine Haftungskaskade aufgebaut, an deren Ende doch Steuerzahler und Sparer in Deutschland stehen", sagte Lindner in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Damit untergrabe die Regierung die Fortschritte bei den Bemühungen, alle Euro-Länder wieder finanziell eigenständig zu machen. Auch dürften "die Eigentümer und Gläubiger der Banken nicht aus der Verantwortung für ihre Geschäfte entlassen werden".
Lindner forderte, die Banken durch strengere Eigenkapitalvorschriften krisenfester zu machen. "Wer mit kaum etwas haftet, bewegt sich schnell wieder ins Kasino", sagte der FDP-Chef. Die seit dem Ausbruch der Finanzkrise beschlossenen strengeren Eigenkapitalvorgaben reichten nicht aus. Der Liberale forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch auf, "die kreditsüchtige Politik und die renditeorientierten Banken zu entflechten", indem die Banken Staatsanleihen nur noch gegen angemessene Sicherheiten in die Bilanz nehmen dürfen sollen.
Mit Blick auf den Europaparteitag gab Lindner die Losung aus: "Wir wollen Europa, aber als Freiheitsordnung und nicht als paternalistische Superbehörde. Was die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, sollen sie in der Hand behalten. Wenn der Staat entscheiden muss, soll er möglichst bürgernah entscheiden. Bei den großen strategischen Fragen haben wir allerdings zu wenig Europa: Nicht Glühbirnen, Staubsauger und Olivenöl-Kännchen sollten die Kommission beschäftigen, sondern Energie, Innovation und der Datenschutz. Wir wollen als Liberale daher dem Subsidiaritätsprinzip neue Geltung verschaffen."
Die Euro-Kritiker der Alternative für Deutschland (AfD) griff Lindner scharf an. Der "Nord-Euro" des früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel werde Europa spalten, die Pläne von AfD-Chef Bernd Lucke führten zu Abwertungsspiralen und Kapitalflucht, aber nicht zu Strukturreformen. "Man muss also darauf aufmerksam machen, dass jene AfD nur den Anschein erweckt, ökonomisch sinnvolle oder umsetzbare Konzepte zu haben", sagte Lindner.
Lindner kritisiert Zustimmung zur Bankenunion
FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine Lösung der Euro-Krise zu untergraben und harsche Kritik an der Zustimmung zur Bankenunion geübt. Für ihn ist die Zustimmung der Bundesregierung zur Bankenunion der falsche Schritt. Die Maßnahme untergrabe die Bestrebungen der Euro-Länder nach finanzieller Eigenständigkeit.
"Es wird eine Haftungskaskade aufgebaut, an deren Ende doch Steuerzahler und Sparer in Deutschland stehen", sagte Lindner in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Damit untergrabe die Regierung die Fortschritte bei den Bemühungen, alle Euro-Länder wieder finanziell eigenständig zu machen. Auch dürften "die Eigentümer und Gläubiger der Banken nicht aus der Verantwortung für ihre Geschäfte entlassen werden".
Lindner forderte, die Banken durch strengere Eigenkapitalvorschriften krisenfester zu machen. "Wer mit kaum etwas haftet, bewegt sich schnell wieder ins Kasino", sagte der FDP-Chef. Die seit dem Ausbruch der Finanzkrise beschlossenen strengeren Eigenkapitalvorgaben reichten nicht aus. Der Liberale forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch auf, "die kreditsüchtige Politik und die renditeorientierten Banken zu entflechten", indem die Banken Staatsanleihen nur noch gegen angemessene Sicherheiten in die Bilanz nehmen dürfen sollen.
Substanz für Europa
Mit Blick auf den Europaparteitag gab Lindner die Losung aus: "Wir wollen Europa, aber als Freiheitsordnung und nicht als paternalistische Superbehörde. Was die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, sollen sie in der Hand behalten. Wenn der Staat entscheiden muss, soll er möglichst bürgernah entscheiden. Bei den großen strategischen Fragen haben wir allerdings zu wenig Europa: Nicht Glühbirnen, Staubsauger und Olivenöl-Kännchen sollten die Kommission beschäftigen, sondern Energie, Innovation und der Datenschutz. Wir wollen als Liberale daher dem Subsidiaritätsprinzip neue Geltung verschaffen."
Die Euro-Kritiker der Alternative für Deutschland (AfD) griff Lindner scharf an. Der "Nord-Euro" des früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel werde Europa spalten, die Pläne von AfD-Chef Bernd Lucke führten zu Abwertungsspiralen und Kapitalflucht, aber nicht zu Strukturreformen. "Man muss also darauf aufmerksam machen, dass jene AfD nur den Anschein erweckt, ökonomisch sinnvolle oder umsetzbare Konzepte zu haben", sagte Lindner.