LINDNER-Interview: Wir haben in Sachsen eine gute Chance
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS KRÖTER:
Frage: Herr Lindner, schlafen Sie gut?
LINDNER: Ich schlafe ausgezeichnet. Wieso?
Frage: Ihre Partei hat drei Landtagswahlen vor sich, bei denen die Prognosen besser sein könnten.
LINDNER: Wir haben in Sachsen eine gute Chance. Bei der Kommunalwahl lagen wir über fünf Prozent. Ich weiß aber auch: Bei diesen drei Wahlen wird nicht über das Schicksal der FDP abgestimmt. Es geht um die Zukunft dieser drei Länder.
Frage: Von einer Chance in Brandenburg und Thüringen haben Sie nicht gesprochen.
LINDNER: Sachsen ist die nächste Wahl. Wenn die FDP schon in Dresden eine Trendwende erkämpft, ist die Lage danach eine andere.
Frage: Es ist seltsam, dass ein Parteichef wohlwollend auf einen Landesverband schaut, der mit der Politik der Bundespartei und ihrem Vorsitzenden nichts zu tun haben will.
LINDNER: Nein, die Sachsen-FDP betont ihre Eigenständigkeit. Denn Sachsen ist nicht Berlin. Dort gibt es eine schwarzgelbe Regierung, die Schulden abbaut, auf starke Bildung setzt, und eine Politik für den Mittelstand betreibt. In Berlin regiert eine große Koalition, die unser Land in eine bräsige Selbstgefälligkeit führt.
Frage: Dennoch ist es ungewöhnlich, wenn der FDP-Landeschef Holger Zastrow es nicht unpraktisch findet, wenn die FDP nicht mehr im Bundestag ist, weil dann nicht mehr so viele FDP-Politiker in Talkshows seinen sächsischen Weg konterkarieren.
LINDNER: Holger Zastrow grenzt sich vom Bild der FDP ab, die letztes Jahr abgewählt wurde. Das tue ich auch. Wir erneuern die FDP. Wir haben unser klassisches Profil seit der Bundestagswahl bereits geschärft. Wir sagen: Das wirtschafts- und verbraucherfeindliche Erneuerbare-Energien-Gesetz mit den Milliarden-Subventionen muss weg. Wir sind weiter gegen einen Staat, der sich in die Privatsphäre einmischt. Aber etwa bei der organisierten Einbruchskriminalität muss der Staat besser werden. Aber statt das BKA dafür zu stärken, stellt Schwarz-Rot 1600 Beamte zur Kontrolle des Mindestlohns ein.
Frage: Würde ein liberale Außenminister Waffenlieferungen an die Kurden zustimmen?
LINDNER: Die Bundesregierung hat es leider zu lange versäumt, eine gemeinsame europäische Position zu entwickeln. Ich halte es für sehr kurzsichtig, zu denken, man könne Waffen in den Irak liefern und der Konflikt dort würde dadurch gelöst. Stattdessen muss der UN-Sicherheitsrat darüber beraten und sollte ein robustes Mandat verabschieden, das eine Schutzzone im Nordirak einrichtet.
Frage: Würde die FDP Waffenlieferungen zustimmen oder nicht?
LINDNER: Nein, der Lieferung von tödlichen Waffen würde ich nicht zustimmen. Niemand weiß, gegen wen sie sich morgen richten. Am Ende gegen uns selbst. Der Einsatz von Soldaten unter UN-Mandat wäre konsequenter.
Frage: Sie wollen die Bundeswehr im Irak?
LINDNER: Nein, denn die Rhetorik von Ursula von der Leyen passt nicht zu den Möglichkeiten unserer Armee. Die Verantwortung für den Irak sehe ich auch hauptsächlich bei den USA. Verantwortung hat Deutschland immer übernommen, aber unter dem Dach der Vereinten Nationen.
Frage: Wie viele Wahlniederlagen können Sie verkraften, bis Sie 2017 die Chance haben in den Bundestag zurück zu kehren?
LINDNER: Standardfrage. Wir wissen, es ist ein langer Weg. Er kostet Nervenstärke...
Frage: Danke, es reicht!
LINDNER: Die CDU verrät ohne uns bürgerliche Werte wie Freiheit und Eigenverantwortung, Fleiß und Solidität. Die AfD propagiert wirres Zeug und will Volksabstimmungen über Abtreibungen, damit die Menschen mehr Kinder bekommen. Das Feld bürgerlicher Politik ist frei.