LINDNER-Interview: Wie wäre es mit einer anderen Politik?

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Eva Quadbeck.

Frage: Die Volksparteien sind zurzeit ziemlich ratlos, wie sie die Spaltung der Gesellschaft aufhalten können. Haben Sie dazu eine Idee?

Lindner: Wie wäre es mit einer anderen Politik? Die Themen der Mitte der Gesellschaft bei wirtschaftlichen Fragen oder Bildung spielen kaum eine Rolle. Wenn man Probleme und Chancen der Einwanderungspolitik anspricht, löst man oft öffentliche Empörung aus. Das ist überreizt. Mir wird zu schnell von Rechtsruck gesprochen, wenn es in Wahrheit um Rechtsstaat geht, weil dann wirklicher Rassismus verharmlost wird. Statt Empörungswellen brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz, das klar unterscheidet zwischen Menschen, die hier bleiben können oder neu eingeladen werden, und anderen, die gehen müssen. 

Frage: Sollen Flüchtlinge, die bereits in den Arbeitsmarkt integriert sind, durch das geplante Einwanderungsgesetz ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen?

Lindner: Ja, wenn sie wirklich integriert sind und den Kriterien eines Einwanderungsgesetzes genügen. Da kann es keinen Rabatt geben. Wenn das gewährleistet ist, sollten wir uns über diese Fachkräfte freuen. Wir schieben ja oft genug die Falschen ab. Mit klaren Kriterien für den so genannten Spurwechsel und konsequenteres Abschieben von Ausreisepflichtigen kann man auch die Bedenken der Union ausräumen, dass man mehr Menschen anziehe.

Frage: Wenn Sie konsequenteres Abschieben fordern: Haben wir ein Vollzugsproblem oder ein Problem der Gesetzeslage?

Lindner: Beides. Eine neue Regelung brauchen wir dringend bei den Maghreb-Staaten, die zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden müssen. Der Fall Sami A., dessen Abschiebung rechtlich gescheitert ist, wäre so nicht passiert, wenn Tunesien bereits sicheres Herkunftsland wäre. In dieser Frage gibt es eine fahrlässige Blockade der Grünen im Bundesrat. Wir haben zudem ein Vollzugsproblem, weil oft genug der Mut zur konsequenten Anwendung bestehenden Rechts fehlt.

Frage: Was man ihrem Parteifreund Stamp nicht vorwerfen kann...

Lindner: Ich habe Anerkennung dafür, dass FDP-Integrationsminister Stamp in NRW den Mut zu einer vertretbaren, aber riskanten Rechtsauffassung hatte. Er hat es riskiert, dass ein Gericht ihm am Ende widerspricht. Jetzt gilt die gerichtliche Entscheidung. Nachher ist man immer klüger. Aber vorher aus Ängstlichkeit den Rechtsrahmen für Abschiebungen nicht auszuloten, wäre auch nicht gut gewesen.

Frage: Der Schaden im Fall Sami A. aber ist groß: Er schlägt immer wieder Wellen der Empörung, heizt die Debatte um die Flüchtlingspolitik an und wahrscheinlich wird der Mann nach NRW zurückkehren.

Lindner: Das Versäumnis liegt in Berlin. Frau Merkel hat in ihrer Regierungserklärung diesen Fall angesprochen. Sie hat aber nicht zum Telefonhörer gegriffen, um von Tunis eine Zusicherung zu erhalten, dass es keine Folter gibt.

Frage: Das ist der Job des Auswärtigen Amtes und das hat diese Zusicherung angefordert.

Lindner: Aber offensichtlich ohne Erfolg. Kanzlerin, Innenminister, Außenminister - alle haben den Fall groß thematisiert. Erreicht wurde nichts.

Frage: Seehofer nennt die Migrationsfrage die Mutter aller politischen Probleme. Trifft das zu?

Lindner: Die Äußerung von Herrn Seehofer ist richtig mit Blick auf die Politik von CDU und CSU seit dem Sommer 2015. Sie ist aber zu klein gedacht mit Blick auf die Frage selbst. Wir haben zurzeit nicht das Management und die Regeln, Einwanderung humanitär und orientiert an unseren Interessen zu steuern. Wenn wir aber diese Politik hätten, dann wären gesteuerte Zuwanderung und Integration in einer alternden Gesellschaft eine Chance. Wenn neue Vielfalt mit republikanischen Werten und Regeln verbunden wird, dann wird Zuwanderung eine Bereicherung. Da haben wir noch viel zu tun.

Frage: Um zur Ausgangsfrage zurückzukommen: Ihr Parteivize hat vor dem Hintergrund der Chemnitz-Ausschreitungen gesagt, die Wurzeln für die Ausschreitungen lägen im Wir-schaffen-das der Kanzlerin. Ist das ein Debattenbeitrag, der das gereizte Klima mildert?

Lindner: Herr Kubicki hat seine Äußerung erklärt und eingeräumt, dass er missverständlich formuliert hat. Dann muss auch einmal gut sein mit der Empörung. Für die FDP ist klar: Es gibt keine Entschuldigung für Hetze oder Gewalt. Und das gilt für rechts und links zugleich, wie aktuell bei den Protesten gegen die Braunkohle. 

Frage: Es ist immer die Frage, welche Zusammenhänge man herstellt.

Lindner: Der Zusammenhang lässt sich darstellen: Die AfD im Deutschen Bundestag ist eine Partei, die offensichtlich keine Abgrenzung nach ganz rechts mehr kennt und die völkisch-autoritär ist. Nicht alle ihre Wähler sind genauso. Sie lehnen aber die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ab. Wir müssen unsere Liberalität behaupten und zugleich das staatliche Organisationsversagen beseitigen.

Frage: Die Union fordert nun die komplette  Abschaffung des Soli. Hätten die das mal früher sagen sollen - hätten Sie sich dann doch auf eine Jamaika-Koalition eingelassen?

Lindner: Die Chance auf Jamaika wäre größer gewesen. Aber CDU und CSU haben die FDP allein gelassen beim Verzicht auf den Soli. Allerdings hätte es mit Frau Merkel und den Grünen in den Bereichen Energie und Einwanderung, Europa und Bürokratismus weiter großen Dissens gegeben.

Frage: Dann wird der Soli jetzt ohne Ihre Hilfe abgeschafft?

Lindner: Das würde ich begrüßen, aber ich glaube der Union kein Wort beim Thema Steuern. Vor der Wahl machen sie Versprechungen, nach der Wahl ist alles vergessen. Die Taten sprechen eine andere Sprache. Bei der Steuer passiert weniger, als Union und SPD zusammen vor der Wahl versprochen haben. Sozialbeiträge steigen unter dem Strich. Die neuen Soli-Forderungen halte ich für ein Manöver vor den Wahlen in Bayern und Hessen. Spätestens zum 1. Januar 2020 wird der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig. Zu diesem Zeitpunkt würden wir dann auch gegen den Soli klagen, wenn es den politischen Willen, ihn abzuschaffen, nicht gibt.

Frage: Mit Frankfurt verhängt die dritte Stadt in Deutschland Fahrverbote. Brauchen wir eine Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge?

Lindner: Hier liegt ein skandalöses Versäumnis der Bundesregierung vor. Es passiert nichts. Die Hardware-Nachrüstung ist nur eine Maßnahme, die vor allem in betroffenen Städten sinnvoll ist. Sollte es zu Fahrverboten kommen, ist dafür die Bundesregierung verantwortlich.

Frage: Welche Maßnahmen fordern Sie?

Lindner: Erstens sollte die Bundesregierung sich in Brüssel für eine zeitlich gestreckte Einhaltung der Grenzwerte einsetzen, damit die Standorte der Messstationen und die Messverfahren überprüft werden können. Vielleicht müssen die Grenzwerte generell wissenschaftlich geprüft werden, denn sie sind alt. Durch die natürliche Erneuerung der Flotte wird das Problem auch immer kleiner. Zweitens brauchen wir die Hardware-Nachrüstung. Wo betrogen wurde, ist alleine die Industrie zu verpflichten, die Kosten zu tragen. Daneben brauchen wir eine Fondslösung für die freiwillige Hardware-Nachrüstung von Autos der Klasse Euro 5 Diesel in den betroffenen Städten, um dort Fahrverbote zu vermeiden.

Frage: Wer soll den Fonds finanziell ausstatten?

Lindner: Das sollten sich Bund und Industrie teilen, die die Probleme hoher Emissionen auch beide zu verantworten haben.

Frage: Also der Steuerzahler.

Lindner: Um die Luft sauber zu machen, ist das Geld dort besser angelegt als bei manch anderer Subvention. Die Hersteller kann man nicht verpflichten, da diese Autos ja legal zugelassen wurden. Die Bundesregierung muss also in der Tat erklären, dass der Steuerzahler für ihr Nichtstun zur Kasse gebeten werden muss. 

Frage: In welchem Verhältnis soll der Beitrag von Industrie und Steuerzahler stehen?

Lindner: Wir stellen uns eine Lösung vor ähnlich der Förderung des Bundes für Rußpartikelfilter, bei der auch Bund und Industrie sich beteiligt haben. In welchem Verhältnis das geschieht, müsste diskutiert werden. Als dritte Maßnahme muss die Modernisierung und Nachrüstung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere der Busse, beschleunigt werden. Wir brauchen zudem intelligente Verkehrsführung in den Städten.

Frage: Warum haben Sie 50.000 Euro an Ihre eigene Partei gespendet?

Lindner: Mir liegt die Stärkung der FDP am Herzen. Als Parteivorsitzender sehe ich mich da auch selbst in besonderer Verantwortung. Deshalb leiste ich meinen Beitrag aus privaten und versteuerten Einkünften. Die Partei hat mir vieles ermöglicht, wofür ich dankbar bin.