LINDNER-Interview: Vor gar nichts mehr Angst
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab dem „Spiegel“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und RALF NEUKIRCH:
Frage: Herr Lindner, bevor wir das Aufnahmegerät eingeschaltet haben, sprachen Sie von dem Gefühl, das man in seiner ersten eigenen Mietwohnung hatte. Wenn man das erste Mal so richtig auf eigenen Füßen steht. Was hat das mit der FDP zu tun?
LINDNER: Erinnern Sie sich an dieses Gefühl, zum ersten Mal für sich selbst verantwortlich zu sein? Voller Vorfreude auf das, was nun kommt? Dieses Gefühl von Tatkraft und die Freude an Unabhängigkeit, am Eigenen, das haben Millionen Deutsche. Noch mehr davon würde unserem Land guttun. Wo aber gibt es dafür ein politisches Angebot, wenn nicht bei den Freien Demokraten?
Frage: Meinen Sie das ernst?
LINDNER: Aber ja. Wenn Sie sich vom Opa anschreien lassen wollen, wählen Sie am besten AfD. Wenn Sie bemuttert werden wollen, am besten Angela Merkel. Und wenn Sie sich gern kommandieren lassen, sind es die Grünen. Aber wo ist die Partei für den Gründergeist, für die, die Lust haben, ihr Leben in eigene Hände zu nehmen – wie in der ersten eigenen Wohnung?
Frage: Wir haben einen etwas anderen Eindruck von der großen Mehrheit der Deutschen. Man ist derzeit recht zufrieden, man sehnt sich nicht groß nach neuer Freiheit oder neuer Verantwortung.
LINDNER: Die große Zufriedenheit scheint mir nur noch Fassade. Es gibt dahinter eine große Verunsicherung. Die Große Koalition flüchtet in den Staatsinterventionismus und Pegida in Ressentiments gegenüber jeder Form von Liberalität.
Frage: Die Umfragewerte der Großen Koalition sind stabil. Darin zeigt sich doch keine große Verunsicherung.
LINDNER: Die Verhältnisse sind wie eingefroren, das ist ungewöhnlich, zugegeben.
Frage: Demoskopen sagen, das habe es seit Beginn der Messungen nicht gegeben.
LINDNER: In allen internationalen Krisen strahlt Angela Merkel Ruhe und Beruhigung aus. Das ist nicht zu kritisieren. Aber ansonsten verweigert sich die Bundesregierung Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Alterung und globaler Wettbewerbsfähigkeit, sie lullt uns mit sozialpädagogischer Politik ein. Ursula von der Leyen zum Beispiel redet mit den Deutschen wie mit Vierjährigen, und die Kanzlerin hat Psychologen eingestellt, um Politik zu machen, die sanft zu einer Verhaltensänderung der Bürger führen soll. Da ist es nur noch ein Schritt zum harten Paternalismus ...
Frage: ... und wenn die Deutschen, derzeit zumindest, genau das gut fänden?
LINDNER: Das glaube ich nicht. Deutschland wird links der gesellschaftlichen Mehrheit regiert. Ich nehme eine politische Tiefenströmung wahr, die bürgerliche Werte wie Leistungsbereitschaft und Verantwortung unterspült. Unser Horizont verengt sich. Union und SPD betreiben Vollkaskopolitik, und die anderen von rechtsaußen holen die Frustbürger auf die Straße. Das ist gefährlich für Deutschland.
Frage: Und Sie wollen mit mehr Freiheit oder mehr Marktwirtschaft antworten? Das sind doch andere Worte für Veränderung, die die Leute womöglich gerade nicht wollen.
LINDNER: Es ist doch eine Frage von politischer Führung und Mut, mehr Menschen für diese Werte und für Zukunftsgestaltung zu gewinnen. Exportweltmeister, ja; Reiseweltmeister, ja; aber ansonsten Schotten dicht und abwarten, was kommt? Sehen Sie, es mischen sich bei der AfD nicht umsonst Ressentiments, die Ablehnung des Freihandels mit Nordamerika und größtes Verständnis für den autoritären Wladimir Putin, wenn er von einem vermeintlich dekadenten westlichen Liberalismus schwadroniert.
Frage: Die AfD hat einigen Zulauf, anders als die FDP. Macht Sie das nicht stutzig?
LINDNER: Das motiviert mich eher zu mehr Klarheit. Weltoffenheit, individuelle und wirtschaftliche Freiheit, Toleranz in der Gesellschaft, das sind unsere Überzeugungen. Wir sind das Gegenmodell.
Frage: Früher war das gut für Wahlergebnisse deutlich oberhalb der Fünfprozenthürde. Alle aktuellen Umfragen sehen anders aus.
LINDNER: Warten Sie es ab.
Frage: Ein Politiker, der an die Geduld der Medien appelliert, im Ernst?
LINDNER: Wir haben ein anstrengendes Jahr hinter uns seit der Niederlage bei der Bundestagswahl, eine sehr umfassende Diskussion über unsere Tradition und unsere Aufgaben. Es gab über 250 Veranstaltungen, rund 15000 Mitglieder haben teilgenommen. Die Trümmer sind beiseitegeräumt, die Selbstzweifel, alte Rechnungen und Hofschranzen sind weg – wer heute zu den Freien Demokraten kommt, ist Überzeugungstäter.
Frage: Was war unter den Trümmern?
LINDNER: Die Liebe zur Freiheit.
Frage: Was ist das in der Politik, die Liebe zur Freiheit?
LINDNER: Das Vertrauen der Liberalen darauf, dass Menschen im vernünftigen Miteinander die besseren Antworten finden als die Bürokratie. Weil wir den Grundgedanken wiedergefunden haben, bringt das Gelassenheit – auch im Ertragen von Kritik von außen. Wir sind innerlich unabhängig. Wir haben uns frei gemacht und schielen nicht mehr darauf, was könnten die anderen denken.
Frage: Das ist das Neue an der FDP?
LINDNER: Erwarten Sie von mir irgendeine politische Mode? Nein, was in der Politik fehlt, sind die klassischen liberalen Positionen. Und die vertreten wir umfassender als je zuvor. Wir wollen den Liberalismus nicht verwässern, sondern im Gegenteil die liberale Dosierung deutlich erhöhen, damit er nicht nur für einzelne Branchen oder Einkommensklassen attraktiv ist, sondern für alle freiheitsliebenden Menschen.
Frage: Haben Sie nicht selbst vor einem Jahr von einer weicheren FDP gesprochen? Das Wort vom ‚mitfühlendem Liberalismus‘ stammt doch von Ihnen.
LINDNER: Das stimmt so nicht.
Frage: Wie bitte?
LINDNER: Das Wort stammt aus meiner Dreikönigsrede 2010. Es hat danach ein Eigenleben entwickelt, das den Inhalt ins Gegenteil verkehrt hat. Mir geht es nicht um eine Sozialdemokratisierung der FDP, sondern um gesellschaftliche Sensibilität und faire Chancen, damit Menschen in unserer Wettbewerbsgesellschaft etwas aus ihrem Leben machen können. Deshalb wird ja Bildung für die Freien Demokraten zum dritten Kernthema neben Marktwirtschaft und Bürgerrechten.
Frage: Sie selbst haben gesagt, die FDP müsse wieder sympathischer werden.
LINDNER: Ist sie auch, aber nicht durch Anbiederei. Aber sei´s drum. Wenn die FDP als Opposition im Bundestag jeden Tag in den Medien vorkäme, wären unsere Konturen schneller wieder klar.
Frage: Die Medien sind wieder schuld?
LINDNER: Nein, ich liebe die Pressefreiheit, aber ich beschreibe die Realität. Der Bundestag als Bühne ist nun einmal durch nichts zu ersetzen, zumindest wenn Sie nicht nur auf Tabubrüche setzen. Das werden wir nicht, denn wir wollen ja wieder mitgestalten. Und zwar stärker orientiert an der Marktwirtschaftsidee eines Otto Graf Lambsdorff ...
Frage: ... also am kühlen Wirtschaftsliberalismus.
LINDNER: Für die Idee der Freiheit und Selbstbestimmung zu brennen ist doch nicht kühl. Es ist nichts Kühles daran, den Leuten zu sagen: Du kannst das!
Frage: Das Leistungsorientierte dieser liberalen Gedankenwelt kam den Leuten kalt oder gar herzlos vor. Dieses Image war eines der Probleme der FDP, oder?
LINDNER: Mir geht es nicht ums Image, sondern um Grundsätzliches. Ich habe mich als junger Mann mit einer Werbeagentur ganz erfolgreich selbstständig gemacht und im Internetboom des Jahres 2000 dann ein Start-up gegründet. Mit Ende der New Economy war das schlagartig vorbei. Von politischen Gegnern wird mir das bis heute vorgeworfen. Dieser Anwurf juckt mich nicht, aber wie wirkt das auf den Studenten, der das Risiko abwägt, eine Firma zu gründen? In Deutschland ziehen Sie Neid auf sich, wenn Sie geschäftlich erfolgreich sind, und Häme und Spott, wenn Sie scheitern. Kein Wunder, dass heute rund 30 Prozent der Hochschulabsolventen in den Öffentlichen Dienst wollen. Nichts gegen den Öffentlichen Dienst, aber ich wünsche mir eine Mentalität der Anerkennung von Risikobereitschaft und der zweiten Chance.
Frage: Herr Lindner, wollen Sie eigentlich gemocht werden?
LINDNER: Ich will Respekt für die FDP. Warum fragen Sie?
Frage: Es klingt, als hätten Sie Angst vor dem Wort kühl ...
LINDNER: ... ein FDP-Vorsitzender hat heute per Definition vor gar nichts mehr Angst. Ich will einfach die gute alte FDP erneuern, die das frühere Spektrum von Otto Graf Lambsdorff bis Gerhart Baum in zeitgemäßer Weise verbindet. Das ist unser Angebot, und so ein Angebot schafft sich seine Nachfrage. Genauso wie Steve Jobs nicht nach Marktforschung gefragt hat, sondern danach, welches Telefon er gern selbst hätte. Dann erfand er das iPhone.
Frage: Gibt es die Milieus noch, die die gute alte FDP wählen würden?
LINDNER: Natürlich. Was glauben Sie, wie es ein Handwerksmeister findet, dass er wegen der Mindestlohnbürokratie die Arbeitszeiten in seinem Betrieb dokumentieren muss, obwohl jeder Beschäftigte mehr als Mindestlohn verdient? Wie finden es Facharbeiter, dass ihnen der Staat ohne Parlamentsbeschluss mit der kalten Progression die Gehaltserhöhung wegnimmt? Oder wie finden Sie ein Rentenpaket, das die Jüngeren bis 2030 230 Milliarden Euro kostet? Wir stecken in einer rasant drehenden Spirale staatlicher Eingriffe. Da muss Deutschland ausbrechen. Mag sein, dass die Menschen bei Umfragen oder Wahlen weiterhin für Merkel sind, aber sie sind es mit immer schlechterer Laune.
Frage: Das nutzt Ihnen erst etwas, wenn diese Bürger zur FDP wechseln.
LINDNER: Wir nehmen einen starken Zulauf an Unterstützern gerade aus dem Mittelstand wahr. Das sind Leute, die sagen, uns fehlt etwas ohne Freie Demokraten. Unsere Spitzenkandidatin in Bremen, Lencke Steiner, ist so jemand. Eine junge Familienunternehmerin ohne Parteibuch. Wir haben uns für solche Persönlichkeiten von außen geöffnet, was vor ein paar Jahren noch kaum denkbar gewesen wäre.
Frage: In Hamburg hat die FDP eine Spaltung hinter sich und liegt bei zwei Prozent in den Umfragen zur Bürgerschaftswahl im Februar.
LINDNER: Eine Handvoll Mitglieder haben uns verlassen, aber die Verhältnisse mussten geklärt werden. Diese Phase ist abgeschlossen. Die FDP ist die Alternative zu Rot-Grün auf der einen und einer AfD auf der anderen Seite, die zum Großteil aus Ex-Mitgliedern der Schill-Partei besteht.
Frage: Und diese Konstellation macht Sie zuversichtlich?
LINDNER: Ja. Ein paar Tausend Hamburger Wähler können den Kurs ihrer Stadt bestimmen. Wenn die Freien Demokraten dort schon das Comeback schaffen, ändert das das politische Klima in ganz Deutschland.
Frage: Der Dreh- und Angelpunkt für Wahlerfolge in der jüngeren Vergangenheit war immer derselbe: Glaubwürdigkeit. Nach vier Jahren schwarz-gelber Koalition war die der FDP dahin.
LINDNER: Das stimmt leider. In Wahrheit sind wir schon in den Koalitionsverhandlungen 2009 gescheitert. Nachdem wir ein Jahrzehnt lang die Neuordnung des Steuersystems gefordert hatten, hätten wir das Finanzministerium übernehmen müssen.
Frage: Und nun? Wie baut man in Ihrer Lage neue Glaubwürdigkeit auf?
LINDNER: Indem wir uns mit Klarheit und ohne Weichmacher zu unseren Überzeugungen bekennen, selbst wenn manche aufheulen: Der Soli muss weg, TTIP ist gut, die leistungslose Schule ein Irrweg, die USA sind unser Partner, Europa die Zukunft, und der Einzelne hat seine Chance verdient, bevor der Staat eingreift. So sind wir eben.
Frage: Klingt alles herrlich einfach ...
LINDNER: ... ist es aber nicht, wollten Sie sagen, stimmt´s?
Frage: Stimmt es nicht?
LINDNER: Natürlich stimmt es. Unser Problem ist die Mobilisierung.
Frage: Die Bundeskanzlerin hat kürzlich auf dem CDU-Parteitag gesagt, die FDP sei ihr natürlicher Koalitionspartner.
LINDNER: Na ja, was folgt denn daraus? Angela Merkel würde mit uns regieren, aber genauso gern auch mit den Grünen. Den entscheidenden Schritt muss die FDP also selbst schaffen, das ist der von ‚Eigentlich brauchen wir die Liberalen‘ hin zu ‚Ich wähle die jetzt‘. Klar ist: Ohne FDP würde es 2017 keinen Politikwechsel geben. Bis 2017 wollen wir möglichst gut bei den Landtagswahlen abschneiden, das ist doch klar. Aber strategisch ist alles auf den Wiedereinzug in den Bundestag 2017 ausgerichtet. Das ist die Schicksalswahl.
Frage: Ist die Marke FDP nicht schon jetzt unwiderruflich beschädigt?
LINDNER: Nein, das ist sie nicht. Es gibt nicht nur die Zeit von 2009 bis 2013, sondern auch eine große Tradition davor. Aus zahllosen Gesprächen wissen wir, dass viele Bürger eine klare, kantige liberale Kraft im Parlament vermissen.
Frage: Wirklich?
LINDNER: Ich rede nahezu jeden Tag bei einer großen Veranstaltung. Seit einigen Monaten fragt da keiner mehr, warum brauchen wir euch überhaupt noch? Da wird nur gefragt, wie schafft ihr es wieder in den Bundestag? Wir müssen unseren Wählern vermitteln, dass die Wahl der Freien Demokraten eine Frage der inneren Einstellung und ein Statement ist. Und dass deshalb keine Stimme verloren geht. Dahin führt nur ein Weg: wenn wir anders sind und stolz darauf.