LINDNER-Interview: Schwarz, Rot, Grün – alles eine Soße

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab dem „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten OLIVER STOCK und NILS RÜDEL:

Frage: Herr Lindner, Deutschland ist genervt vom Bahnstreik und vom Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL. Sie auch?

LINDNER: Die Funktionäre der GDL und ein offensichtlich überambitionierter Vorsitzender haben das ganze Land für Partikularinteressen lahmgelegt. Die Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes haben die verantwortungslos ausgelegt. Freiheit ohne Verantwortungsgefühl führt ins Chaos. Was diesen Mann reitet, ist mir schleierhaft. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Hexenjagd auf den GDL-Vorsitzenden als Person mit Enthüllungen aus dem Privatleben ist einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig.

Frage: Die Bundesregierung will mit der Tarifeinheit die Macht von Spartengewerkschaften wie der GDL eindämmen. Gut oder schlecht?

LINDNER: Ich bin zuerst gespannt, ob das verfassungsrechtlich Bestand haben wird. Die Hürden sind sehr hoch, denn eine Einheitsgewerkschaft kennt das Grundgesetz zu Recht nicht. Im Arbeitsrecht sind Klarstellungen denkbar. Es muss in unserer Gesellschaft erlaubt sein, von Entscheidungsträgern Verantwortungsbewusstsein zu verlangen. Im Übrigen gibt es für Reisende ja als Alternative eine Reihe von privaten Verkehrsangeboten.

Frage: Aber viele sind es nicht. Wenn ich nach Frankfurt muss und nicht die Deutsche Bahn nehmen will, wird es schwierig.

LINDNER: Da haben sie aber eine andere Wahlmöglichkeiten. Es ist ein Liberalisierungserfolg meiner Partei, dass Sie neuerdings einen Fernbus nehmen können.

Frage: Schon mal probiert?

LINDNER: Steht auf meiner To-do-Liste. Ich höre von großer Zufriedenheit. Jedenfalls hat die Bahn, auch dank der FDP, einen Wettbewerber. Das ist der positive Nebeneffekt des Streiks: Man lernt plötzlich, dass es da auch andere Möglichkeiten gibt.

Frage: Ähnliches haben sich zuletzt wohl auch Wähler gedacht und ihr Kreuz woanders als bei der FDP gemacht. Wie sehr schmerzt es Sie, nicht mehr in der Bundespolitik dabei zu sein?

LINDNER: Natürlich würde ich gerne der Frau Bundeskanzlerin am Rednerpult des Deutschen Bundestags sagen, dass mich ihre Politik regelrecht empört. Deutschland hat die Chancen, unsere gegenwärtige Stärke für die Generation der Kinder und Enkel zu sichern. Wir müssen unser Wissen und unser Kapital klug investieren, die Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und einen neuen Gründergeist fördern. Stattdessen wird die Agenda-Politik abgewickelt, der Wohlstand nur neu verteilt und ansonsten Besitzstandswahrung betrieben.

Frage: Andererseits denken ja viele: Kanzlerin Merkel macht einen guten Job, läuft doch eigentlich alles ganz okay in Deutschland.

LINDNER: Die Koalition lebt im Status quo. Bei allem Respekt vor der Lebensleistung der Älteren: Wer nur Interessen und Ängste der Rentner bedient, versündigt sich an deren Enkeln. Der Deutsche Bundestag ist zur Vollversammlung der Sozialdemokratie geworden. Statt die Anpassungsfähigkeit für innovative Lösungen zu stärken, bekommen wir Preiskontrollen bei Löhnen und Mieten. Schwarz-Rot verfolgt eine planwirtschaftliche Energiepolitik, die den Fortschritt bremst, weil die Dauersubventionen alle Wettbewerbsanreize killen. Das Rentenpaket ist ein Frühverrentungsprogramm, das den Fachkräftemangel verschärft. Modern wäre, die Selbstbestimmung zu stärken und längeres Arbeiten attraktiv zu machen. Es werden zentrale Freiheiten der marktwirtschaftlichen Ordnung in der Tradition von Ludwig Erhard und Otto Graf Lambsdorff eingeschränkt. Mich überrascht, dass wenig Protest aus der Mitte der Gesellschaft gibt.

Frage: Die Deutschen mögen die sozialen Wohltaten ganz offenbar.

LINDNER: Deutschland wird links von der gesellschaftlichen Mehrheit regiert. Addieren Sie die Wahlergebnisse von CDU/CSU, FDP und ein paar Stimmen der AfD – dann haben Sie eine deutliche bürgerliche Mehrheit. Das Fatale ist: Wenn die FDP nicht zurückkehrt in den Bundestag, dann wird es keine konzeptionelle Politikwechsel mehr geben. Denn egal ob Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün – das ist eine Soße, nämlich im Kern sozialdemokratische Politik.

Frage: Zum Beispiel beim Mindestlohn? Die große Mehrheit findet 8,50 Euro gerecht.

LINDNER: Das Herz will zustimmen, der Kopf muss aber Bedenken anmelden. Die Taxifahrer, die jetzt 8,50 Euro von Frau Nahles bekommen sollen, verfluchen die Arbeitsministerin, weil sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder in prekäre Scheinselbständigkeit gezwungen werden. Alle Menschen, die mit ihrer Lebenssituation nicht zufrieden sind, verdienen eine faire Chance. Aber man tut ihnen keinen Gefallen, wenn Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen die Einstiegsjobs genommen werden. Besser wäre eine Qualifizierungsoffensive. Andrea Nahles selbst bestätigt die Kritik indirekt. Für Langzeitarbeitslose will sie Lohnkostenzuschüsse und Beschäftigungsprogramme einführen. Erst werden also Einstiegsjobs im Arbeitsmarkt gefährdet, dann kommt der Staat mit Subventionen, um die Folgen seines Handels zu reparieren. Das ist absurd.

Frage: Wir sehen im Moment eine Konjunktur, die auf der Kippe steht. Die Große Koalition ist gut ein Jahr im Amt. Gibt es da einen Zusammenhang?

LINDNER: Offensichtlich. Die internationalen Krisen haben Deutschland zwar getroffen. Aber die Krisenanfälligkeit ist durch die Großen Koalition deutlich erhöht worden. Schwarz-Rot hat ein Jahr die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft immer neue auf die Probe gestellt und vor allem das Klima für Investitionen verschlechtert.

Frage: Wie kommt es dann, dass diese Argumentation nicht bei mehr als drei Prozent in den Umfragen verfängt?

LINDNER: Abwarten. Mag sein, dass diese marktwirtschaftliche Grundhaltung noch nicht bei den Zustimmungswerten angekommen ist. Auf den vielen Veranstaltungen, bei denen ich spreche, gewinne ich aber den Eindruck, dass unser Programm nicht nur bei einer schmalen Minderheit ankommt. Weltoffenheit und wirtschaftliche Vernunft werden von vielen vermisst. Übrigens insbesondere bei Menschen, die heute noch CDU/CSU wählen – aber mit schlechter Laune.

Frage: Warum ist es dann so schwer, gegen diese „Soße“ durchzudringen?

LINDNER: Das Problem der FDP war, dass sie zentrale Vorhaben der letzten Periode in der Regierung nicht ausreichend durchsetzen konnte. Dafür haben wir den Preis der schweren Wahlniederlage bezahlt. Das hängt uns natürlich noch nach.

Frage: Zum Beispiel?

LINDNER: Man kann nicht die Entbürokratisierung des Steuerrechts ein Jahrzehnt fordern, um danach ganz andere Ressorts zu beanspruchen. Liberale hätten auch die von Jürgen Trittin konzipierte Energiewende mit Dauersubventionen nicht so lange mittragen dürfen. Da sind wir unserer Funktion als marktwirtschaftliches Korrektiv nicht gerecht geworden. Mein Punkt ist: Die FDP hat ihren Kompass wieder gefunden. Ich scheue mich nicht, Positionen zu vertreten, die momentan nicht den Applaus des Tages finden. Also Prinzipienfestigkeit statt Opportunismus.

Frage: Die alte Führungsriege wirft immer noch Schatten. Zwei machten in letzter Zeit Schlagzeilen: Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr wechselte zur Allianz, Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel heuerte beim Rüstungskonzern Rheinmetall an. Schlecht fürs Image?

LINDNER: Daniel Bahr hat eine Karenzzeit eingehalten. Er ist studierter Gesundheitsökonom, die amerikanische Regierung hat ihn als Fachmann um Rat ersucht. Und jetzt soll er seinem Beruf nicht nachgehen dürfen? Mit Sicherheit hat die Allianz ihn nicht eingestellt, damit er Einfluss auf die momentan nicht sehr mächtige FDP ausübt. In Wahrheit geht es bei der Debatte darum, die private Krankenversicherung zu diskreditieren. Die ist aber eine wichtige Säule, weil sie das gesamte Gesundheitswesen stabilisiert.

Frage: Bahr hat als Minister mit dem „Pflege-Bahr“ etwas eingeführt, mit dem Versicherer ein Geschäft machen. Niebel saß im Bundessicherheitsrat, der über Rüstungsexporte entscheidet. Haben Sie kein Verständnis, wenn da jemand aufhorcht?

LINDNER: Ich halte beide Fälle für nicht vergleichbar.

Frage: Bahr ist okay, Niebel nicht?

LINDNER: (Schweigen)

Frage: Zurück zur Tagespolitik. Finanzminister Schäuble lobt sich gerade heftig für seinen Haushalt mit „Schwarzer Null“, also ohne Neuverschuldung. Wollen Sie als Liberaler Schäuble mal gratulieren?

LINDNER: Die „Schwarze Null“ reicht nicht aus. In der aktuellen Situation ist dies das Minimalziel. Es müsste trotzdem möglich sein, mehr zu investieren und die „kalte Progression“, also automatische Steuererhöhungen, abzubauen. Die Schwarze Null darf nicht zum reinen Symbol werden, sie muss der Beginn einer neuen Reformpolitik sein, die den Rahmen für wirtschaftliche Leistung und persönliche Schaffenskraft verbessert. In der mittelfristigen Finanzplanung der letzten schwarz-gelben Regierung war sogar übrigens der Abbau von Altschulden vorgesehen.

Frage: Wo soll das Geld dafür herkommen?

LINDNER: Ich bin für ein Moratorium bei neuen Konsumausgaben. Wir haben jetzt die einmalige ökonomische Situation höchster Staatseinnahmen, niedrigster Zinsen – und die Babyboomer sind noch voll im Erwerbsleben. Wir hatten bis vor kurzem eine robuste Konjunktur. Und trotzdem kann die kalte Progression, also automatische Steuererhöhungen, nicht gedämpft werden? Trotzdem sinkt die Investitionsquote? Kurz: Wir leben doch in einer Zeit, in der die öffentliche Hand Überschüsse erzielen müsste, um diese an die Bürger zurückzugeben oder in die Zukunft zu investieren. Wir brauchen Investitionen in Straßen, Schiene, Breitband. Wir geben jedes Jahr sieben Milliarden Euro zu wenig für diese Kernaufgaben aus.

Frage: Schäuble hat Ende vergangener Woche überraschend ein Investitionsprogramm aus dem Hut gezaubert, zehn Milliarden Euro ab 2016. Das ist doch was, oder?

LINDNER: Allein die Bürokratiekosten des Mindestlohns beziffert der Normenkontrollrat der Bundesregierung auf 16 Milliarden Euro. Ein aus dem Hut gezaubertes Investitionsprogramm löst zudem nicht die massiven Wachstumsbremsen am Arbeitsmarkt und in der Energiepolitik, die die Große Koalition gezogen hat.

Frage: Wenn Sie an der Regierung wären, was würden Sie sonst noch tun?

LINDNER: Erstens die wirtschaftliche Freiheit stärken. Das ist ein Investitionsprogramm, das keinen Cent kostet. Zweitens den transatlantischen Freihandel schnell realisieren. Drittens dann Vorfahrt für Investitionen in Infrastruktur in den Haushalten. Da Einnahmen der Lkw-Maut komplett mit den öffentlichen Ausgaben verrechnet worden sind, brauchen wir da mehr Verbindlichkeit. Ich schlage vor, dass wir den Erhalt der Infrastruktur als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen. Als eine klare Ansage an die Politik: Du darfst in einer alternden Gesellschaft, in der die Rentner auf die Wahlergebnisse enormen Einfluss haben, nicht die Infrastruktur vernachlässigen.

Frage: Die FDP ruft nach dem Gesetzgeber?

LINDNER: Wir sind für klaren Rahmen und klare Regeln. Ein Staatsziel lässt sich dann weiter präzisieren: Etwa kombinieren mit einer verpflichtenden Bilanz der öffentlichen Infrastruktur. Jedes Jahr wird der Bestand der Infrastruktur bilanziert und darin der Verschleiß, die Abschreibungen aufgeführt. Dementsprechend kann die Öffentlichkeit transparent sehen, wie es um unser Vermögen steht.

Frage: Wir hätten gedacht, Sie fordern statt Gesetzen eher mehr private Investitionen.

LINDNER: Natürlich müssen wir auch privates Anlagekapital nutzen. Das ist aber nur dann ein gutes Geschäft für die öffentliche Hand, wenn sowohl der Bau als auch der Betrieb in private Hand gehen. Dann muss man vielleicht, wenn man die Abkürzung über eine privat betriebene Brücke nimmt, zwei Euro Maut zahlen. Aber das ist auch bei jeder Rheinfähre so.

Frage: Ein anderes Thema. In Deutschland grassiert zunehmend die Angst. Angst vor dem Islamismus, Angst vor Terror. Gleichzeitig fühlen sich viele von der Politik damit allein gelassen, weshalb Demos von „Hooligans gegen Salafisten“ wie in Köln durchaus auch in der Mitte der Gesellschaft verfangen könnten. Wie ist Ihre Antwort darauf?

LINDNER: Wir sind eine offene Gesellschaft, wir haben einen liberalen Staat, der als Schiedsrichter dafür sorgt, dass sich jeder im Land frei bewegen kann und auf Toleranz verlassen darf. Zu diesem Anspruch passt aber nicht, wenn in Wuppertal die Scharia-Polizei patrouilliert, in Deutschland Salafisten neue Gotteskrieger rekrutieren oder sich in Köln rechte Schläger mit der Polizei Straßenschlachten liefern. Es ist eine staatliche Kernaufgabe durchzusetzen, dass politischer und religiöser Extremismus nicht zu Szenen führt, wie wir sie aus der Weimarer Republik geschildert bekommen.

Frage: Reichen die Gesetze aus? Brauchen Polizei und Geheimdienste mehr Kompetenzen?

LINDNER: Offensichtlich hat es ein Organisationsversagen in Köln gegeben. Ich habe den Eindruck, dass im Umgang mit radikalisierten Salafisten ebenfalls die gesetzlichen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft werden, möglicherweise nicht ausreichen. Wenn in Bonn auf den Rheinwiesen Grillfeste gemacht werden, die nur dazu dienen, Gotteskrieger zu rekrutieren, ist das nicht zu tolerieren. Wenn es in Berlin Kieze gibt, wo sich die Polizei nicht hineintraut, weil libanesische Banden dort das Sagen haben, dann ist das nicht vereinbar mit meinem Verständnis, wie unser liberaler Rechtsstaat funktioniert.

Frage: Ist der Staat zu schwach?

LINDNER: Ich wünsche mir einen starken, handlungsfähigen Staat. Ich brauche keinen Staat, der 1600 zusätzliche Beamte beim Zoll einstellt, um den Mindestlohn zu kontrollieren. Ich will den Staat nicht schwächen, ich will ihn fokussieren. Ordnung der Wirtschaft, damit es fairen Wettbewerb gibt. Starke Bildung statt Umverteilung. Öffentliche Infrastruktur und öffentliche Sicherheit.

Frage: Stichwort Sicherheit. In der FDP geht ein Positionspapier um, das unter anderem eine Verschärfung des Ausländerrechts und eine Stärkung der Bundeswehr fordert. Klingt nach einem neuen Ton.

LINDNER: Eine liberale Gesellschaft muss ihre Wehrhaftigkeit gegen alle stärken, die unsere Toleranz nutzen wollen, um sie von innen auszuhöhlen. Wir stehen für die Verteidigung der marktwirtschaftlichen Ordnung, gegen Totalüberwachung und gegen religiösen und politischen Extremismus. Wir wollen also bürgerliche Tugenden und Werte ins Zentrum stellen, erst recht nachdem diese von der CDU nicht mehr verteidigt werden. Und nachdem die AfD-Leute gezeigt haben, dass sie im Grunde nur eine Biedermeier-Politik wollen und selbst mit Ressentiments spielen, die die Weltoffenheit unserer Gesellschaft gefährden.

Frage: Mehr als 400.000 Wähler sind bei der Bundestagswahl von der FDP zur AfD gewechselt. Hat sich da auch für die Zukunft eine Konkurrenz etabliert?

LINDNER: Mich interessieren die Wähler der AfD mehr als diese Partei selbst. Bei der Bundestagswahl gab es bei manchen die Hoffnung, die AfD sei die neue wirtschaftsfreundliche Partei. Jetzt haben wir gelernt: Die sind gegen das transatlantische Freihandelsabkommen. Was gibt es eigentlich für eine liberalere Idee als Freihandel? Welche Zukunft die AfD als Partei hat, die Protest und Nostalgie verbindet, weiß ich nicht. Ist mir aber auch egal.

Frage: Die AfD bedient auch erfolgreich nationalistische Stimmungen. Sind Sie um solche Wähler denn überhaupt traurig?

LINDNER: Ich betrachte mich als einen deutschen Patrioten. Ich bin stolz auf unser Land, auf unser Grundgesetz, auf das, was hier nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht wurde. Aber ich weiß auch als bergischer Junge und als Deutscher, dass unsere Identität eine europäische ist. Ich bin überzeugt, dass unser Lebensstil und unsere Grundwerte in einer Zeit des Wandels nur verteidigt werden können, wenn wir die Defizite Europas überwinden, um uns in den großen Fragen auf mehr Gemeinsamkeit verstehen zu können. Übermorgen werden die Europäer nur noch zwei Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Wäre es da wirklich der richtige Weg, wieder kleiner und nationaler zu denken?