LINDNER-Interview: Mit Angst sollte man keine Politik machen
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: Herr Lindner, die Zahl der Corona Infektionen in Deutschland steigt nach den ersten Lockerungen der Beschränkungen wieder. Kämen da weitere Öffnungen nicht zu früh?
Lindner: Nein, diese Medienberichte basieren nur auf der Schätzung des Robert-Koch-Instituts zur Reproduktionsquote. Diese Informationspolitik gefällt Frau Merkel und Herrn Söder, weil sie deren restriktive Haltung angeblich bestätigt, aber es ist nicht die wahre Lage. Wir bräuchten eine unabhängige Expertenkommission, die die Regierung kontrolliert, statt einer Behörde. Ein ganz anderes Bild zeigen nämlich die reale Zahl der Neuinfektionen und die reale Zahl der aktiv Erkrankten. Beide sinken. Deshalb ist nun ein anderes Krisenmanagement möglich. Wir brauchen jetzt eine regional differenzierte Strategie. Dort, wo es viele Infektionen gibt, müssen die Beschränkungen im Zweifel verschärft werden. An anderen Stellen können sie dafür gelockert werden. Mit guter Hygiene, Schutzmasken und smarten Lösungen ist das machbar.
Frage: Experten warnen vor dem Risiko einer zweiten Infektionswelle.
Lindner: Mit Angst sollte man keine Politik machen. Die grundlegenden Kriterien ändern sich ständig. Erst hieß es, die Infektionszahlen dürfen sich nur alle zehn Tage verdoppeln. Dann kam der Reproduktionsfaktor. Jetzt soll das Ziel bei nur wenigen Infektionen im ganzen Land liegen, und es wird die zweite Welle bemüht, um Öffnungen abzulehnen. Wir brauchen den bestmöglichen Gesundheitsschutz. Der liegt aber nicht darin, alles zu schließen. Die Menschen müssen sich verantwortungsbewusst verhalten und Masken tragen, wo viele Menschen sind. Dort muss auch Abstand gehalten werden. Mit diesen und mit smarten Maßnahmen können wir eine zweite Welle kontrollieren.
Frage: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt, dass nicht alles dem Schutz des Lebens untergeordnet werden dürfe.
Lindner: Risiken gehören zum Leben dazu. Maximale Sicherheit würde das Ende der Freiheit bedeuten. Der Staat muss daher immer abwägen. Mit Tempolimit 30 auf den Autobahnen hätten wir vermutlich maximale Verkehrssicherheit. Dennoch wäre es unverhältnismäßig. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie muss mit verhältnismäßigen Maßnahmen erfolgen. Um es klar zu sagen, die aktuelle Bedrohungslage ist geringer als die Folgeschäden zum Beispiel für Gesundheit durch verschobene Operationen, für die Gesellschaft durch unterbrochene Bildung und unsere wirtschaftliche Existenz. Dieser Zustand muss jetzt beendet werden.
Frage: Aber nicht nur Angela Merkel warnt vor zu forschen Schritten.
Lindner: Ich habe Respekt vor der Haltung der Kanzlerin, sie ist aber nicht alternativlos. Deshalb gibt es jetzt eine offene Debatte. Im Übrigen sind die Länder für den Gesundheitsschutz zuständig.
Frage: Die Lufthansa soll staatliche Hilfen bekommen, um vor der Insolvenz gerettet zu werden. Führt daran kein Weg vorbei?
Lindner: Der Staat darf in dieser Lage die Lufthansa nicht fallen lassen. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, eine nationale Airline zu haben. Der Staat verschenkt hier kein Geld, sondern wird sich an dem Konzern beteiligen. Das sollte aber nur übergangsweise erfolgen und ohne Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen.
Frage: Gilt das auch für die Automobilindustrie?
Lindner: Nein, die Automobilindustrie hat keinen Infrastruktur-Charakter. Die Autokonzerne haben selbst entschieden, die Produktion zu unterbrechen. Die Automobilindustrie braucht keine staatlichen Hilfen. Der verschobene Autokauf kann auch nachgeholt werden. Notleidende sind andere, Hotellerie und Gastronomie vor allem. Dort ist ein Nachholen des Konsums unmöglich.