LINDNER-Interview: Land wird gefesselt in seiner Entwicklung
Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Christian Lindner gab dem „ZDF-Morgenmagazin“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Wunn:
Frage: Herr Lindner, nach den neuen Zahlen des Politbarometers – wir haben es gerade gesehen – liegen Sie hier mit der FDP in NRW bei starken 13,5 Prozent, im Bund dümpeln Sie aber noch bei ungefähr fünf, sechs Prozent. Woran liegt's?
Lindner: Wir sind hier in Nordrhein-Westfalen im Parlament und können zeigen, für was die FDP steht. Das ist im Bund ohne eine Präsenz im Bundestag so nicht möglich. Hier in NRW sehen die Leute, die FDP ist die Partei, die am klarsten die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen will, indem wir das Land von bürokratischen Fesseln befreien. Wir sind diejenigen, die sehr klar gegen die Schulpolitik der Grünen steht. Die CDU hat sie immer in einem sogenannten Schulkonsens unterstützt. Wir haben die Diskriminierung des Gymnasiums und die ideologische Inklusion immer kritisiert. Und nicht zuletzt in Fragen des Rechtsstaats werden wir als Alternative wahrgenommen. Die CDU hat niemals den Rücktritt des Innenministers Jäger gefordert – trotz Amri nicht. Und die CDU ist wegen der Flüchtlingspolitik von vielen eben nicht mehr der Garant für Sicherheit, Ordnung und klare Regeln.
Frage: Bleiben wir noch mal kurz bei ihnen. Sie sind ja das Gesicht der FDP, sowohl in NRW als auch auf Bundesebene. Das kritisieren auch manche als One-Man-Show, manche finden das auch gut, wählen Sie vielleicht hier in NRW, kriegen Sie aber gar nicht, wenn Sie gewählt werden, denn – das haben Sie auch gesagt – Sie wollen dann weitergehen nach Berlin. Warum reicht Ihnen NRW nicht aus?
Lindner: Die FDP – ich hab’s ja gerade schon gesagt – ist eine Partei, die im Bundestag nicht vertreten ist, und Wolfgang Kubicki in Kiel und ich in Düsseldorf, wir beide haben gesagt, wir werden aus den Ländern die FDP auch im Bund aufbauen. Und ich glaube, das, was Sie gesagt haben und was unsere Gegner kritisieren, ist in Wahrheit ein Vorteil, weil die Menschen wissen, wenn sie am Sonntag die FDP in Nordrhein-Westfalen unterstützen, dann bekommen sie nicht nur im Land eine andere Politik, sondern zugleich können sie auch schon Einfluss nehmen auf die Stimmung in der Republik. Also alle diejenigen, die sich ärgern über eine Große Koalition in Berlin, die keinen Antrieb hat, und die genauso gestört sind durch eine Opposition aus Linkspartei und Grünen, die ja so spannend war wie eingeschlafene Füße, die haben eine Möglichkeit, am Sonntag sozusagen mit ihrer Stimme zwei Ziele gleichzeitig zu erreichen.
Frage: Die Wähler wissen aber noch nicht genau, was sie bekommen. Zwar haben Sie eine Ampel ausgeschlossen, bei der SPD weiß man es noch nicht so genau. Können Sie sich ein Zweierbündnis mit der SPD vorstellen?
Lindner: Die Zahlen geben es nicht her. Wir schließen es formal auch nicht aus. Aber die Wahrscheinlichkeit geht gegen Null. Ich schließe es auch deshalb nicht aus, damit die CDU sagen kann, schau mal da, alles nur Leihstimmen von uns. Aber politisch von der Substanz her sehe ich mit Frau Kraft keine gemeinsame Basis. Sie hätte seit fünf Jahren mit uns regieren können, sie hat lieber mit den Grünen das Land geschwächt. Geht ja alles auf deren Konto, Sie sagten eben in Ihrem Antexter Nordrhein-Westfalen stünde noch im Strukturwandel. Das höre ich von der SPD auch immer, stimmt aber gar nicht mehr. Der Strukturwandel ist weitgehend abgeschlossen, das Land wird einfach schlecht und schwach regiert, wird gefesselt in seiner Entwicklung. Wahrscheinlich ist eine große Koalition, und da ist es doch egal, ob SPD oder CDU vorne liegt, ob Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot, macht keinen Unterschied. Entscheidend ist dann, dass wir dritte Kraft sind, weil dann können wir aus der Opposition eine große Koalition treiben. Gerade die CDU muss man treiben, weil sonst Armin Laschet und die CDU nichts treiben.
Frage: Sie haben ja eben schon ein paar Themen angesprochen. Ein Thema ist Bildung, für das Sie sich sehr interessieren. Sie haben gesagt, Sie wollen den deutschen Schülern die weltbeste Bildung bieten. Das ist ein Superlativ, das ist ja öfters bei Ihnen und der FDP, man hat immer das Gefühl, dass ist immer so einen Tick zu viel.
Lindner: Finden Sie? Fragen Sie mal die Eltern, was die für eine Auffassung haben, was die Menschen für ihre Kinder und Enkel wollen. Das Wichtigste, was wir haben, ist doch die Bildung, und alle Welt spricht bei uns darüber, dass wir bis Mitte des nächsten Jahrzehnts bei den Rüstungsausgaben auf zwei Prozent kommen sollen. Unser Ziel ist, wir möchte gerne bei den Bildungsausgaben in die Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen kommen. Wir wollen den Bildungsföderalismus zwischen den sechzehn Ländern endlich modernisieren, dass er in die Zeit passt. Und wir möchten gern unsere Schulgebäude so ausstatten, dass man in ihnen den Respekt vor Kindern und Jugendlichen ablesen kann, Unterrichtsausfall bekämpfen. Also Sie mögen Superlativ sagen, können die Menschen sich selbst ein Bild von machen. Für mich ist das die wichtigste Aufgabe, statt immer umzuverteilen, wie die SPD das will, oder gar nichts zu machen, die andere. Mein Ziel, unser Ziel ist beste Chancen für die Menschen. Faire Chancen heißt nämlich, die Leute haben individuelle Aufstiegschancen, und daran macht sich die Gerechtigkeit einer Gesellschaft fest.