LINDNER-Interview: Im Parlament Druck auf die Regierung machen
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz.
Frage: Auftakt der Verhandlungen von Union und SPD, die Zeichen stehen auf Große Koalition – haben Sie sich mit dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen verzockt?
Lindner: Seit Monaten stellen Sie solche Fragen. Ihre Leser sind längst weiter. Und wir sind in der Offensive. Die letzten Umfragen sehen uns bei zehn Prozent, trotz harter Angriffe von allen Seiten. Viele Menschen haben erkannt, dass Große Koalition und Jamaika im Grunde dasselbe gewesen wären. Zweimal wurden Widersprüche nach Methode Merkel mit Steuergeld zugeschüttet. Wir wollen aber das Land mit einer Agenda 2030 erneuern. Die FDP wird im Parlament Druck auf die Regierung machen.
Frage: Was, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern? Steht die FDP dann doch wieder bereit?
Lindner: Nachdem wir unsere klare Haltung dokumentiert haben, ist das eine recht abwegige Frage. Sehr wahrscheinlich kommt nun Schwarz-Rot. Ich gehe davon aus, dass es neue Gespräche erst nach einer nächsten Wahl gibt. Dann wird man sehen, um welche Konstellation es geht und was sie erlaubt. In allen Parteien stehen die Zeichen auf Erneuerung. Wir mussten uns zwangsläufig nach der Niederlage 2013 verändern. Wir sind konsequenter liberal und eigenständiger. Die Grünen erhalten jetzt eine neue Parteiführung. In der SPD gibt es nicht nur bei den Jusos den Wunsch nach Erneuerung. Auch die CSU steht vor einem Führungswechsel. Was in der CDU passiert, wird die spannende Frage der nächsten drei Jahre sein.
Frage: Wie sehr trauern Sie den Grünen als Koalitionspartner hinterher?
Lindner: Die Frage verstehe ich nicht. Wir haben uns auf Bundesebene doch bewusst gegen die Grünen entschieden. Die Grünen waren bei den Jamaika-Verhandlungen nach eigener Aussage die letzte verbliebene linke Partei. Im Fahrwasser von Jürgen Trittin wollten die mit Fahrverboten und Subventionen die Wirtschaft umbauen, alles gleichmachen und Menschen erziehen. Ich bin gespannt, ob ein Generationenwechsel die Partei stärker in die Mitte des politischen Spektrums führt und sie somit interessanter wird.
Frage: Haben die Grünen sich inzwischen selbst überflüssig gemacht?
Lindner: Eine Partei, die sich ökologischen Fragen verbunden fühlt, hat ihre Berechtigung. Wir gehen aber bewusst in einen Wettbewerb mit dieser Partei. Die Grünen wollen Klimaschutz mit planwirtschaftlichen Mitteln erreichen, indem sie die Wirtschaft abwürgen und technologische Geschmacksurteile fällen. Dem setzen wir unsere Politik entgegen. Wir haben die gleichen Ziele beim Klimaschutz, aber wir setzen auf Kreativität und technische Erneuerung. Wir wollen in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen einen Preis für CO2 einführen, damit aus der Mitte der Gesellschaft und dem freien Spiel der Kräfte in der Wirtschaft heraus die effektivsten und günstigsten Methoden zur CO2 Einsparung entwickelt werden und nicht diejenigen, die den Grünen am besten in den Kram passen.
Frage: Die geschäftsführende Bundesregierung macht aus dem bisherigen "Nein" Deutschlands zur Vergemeinschaftung des Sparerschutzes im Euroraum ein "Ja, aber". Kommt jetzt die Schulden und Haftungsunion?
Lindner: Frau Merkel nutzt die Regierungsbildung und das Ausscheiden von Wolfgang Schäuble aus der Bundesregierung, um die deutsche Position zur Wirtschafts- und Währungsunion zu verändern. Deutschland war immer der Garant für die finanzpolitische Eigenverantwortung der Staaten. Der Deutsche Bundestag war bisher immer an allen Rettungsaktionen in den Krisen beteiligt. Das scheint jetzt in Frage gestellt zu werden. Der Europäische Stabilitätsmechanismus könnte in die Hände der EU-Kommission gelegt werden. Das ist eine kritische Entwicklung. Mit Rückendeckung der SPD gibt Herr Altmaier Zusagen zur Bankenunion, noch bevor überhaupt eine neue Regierung im Amt ist. Hier drohen Haftung und Risiken bei den privaten Banken vergemeinschaftet zu werden. In jedem Fall müssen darüber eine neue Bundesregierung und der Deutsche Bundestag entscheiden. Wir werden im Parlament jedenfalls umgehend eine Debatte herbeiführen.
Frage: Nach dem Brexit droht Deutschland ohnehin, stärker bei den Mitgliedsbeiträgen zur Kasse gebeten zu werden...
Lindner: Bevor wir Geld für den EU-Haushalt versprechen, sollte man die Frage stellen: Wofür? Einfach nur mehr zu überweisen, damit kann mich das Ergebnispapier aus den Sondierungen zwischen Union und SPD nicht überzeugen. Übrigens geht die CDU hier den Sozialdemokraten so weit entgegen wie sie bei Jamaika den Grünen entgegenkommen wollte. Das Geld darf nicht nur in Vergangenheit fließen, beispielsweise in die Konservierung überholter landwirtschaftlicher Strukturen. Über sinnvolle Investitionen in innovative Projekte kann man dagegensprechen. Das Geld sollte aber nicht für den Staatskonsum genutzt werden, sondern zur Stärkung privater Investitionen und Vorhaben.
Frage: Die Bundesregierung reagiert auf die Militäroffensive in Syrien und stoppt die geplante Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer. Eine richtige Entscheidung?
Lindner: Ja, das ist nachvollziehbar. Die Militäroffensive und die Angriffe auf die Kurdenmiliz sind völkerrechtlich umstritten.
Frage: Wie bewerten Sie das Vorgehen der Türkei?
Lindner: Die Türkei verhält sich nicht, wie wir es von einem Nato-Verbündeten erwarten dürfen. Die Türkei handelt auf eigene Rechnung und stellt sich gegen die gemeinsamen Interessen des Bündnisses. Die Türkei entfernt sich nicht nur von der Europäischen Union, sondern auch von der Nato. Man kann nur darauf hoffen, dass das türkische Volk erkennt, dass die Politik von Erdogan nicht in seinem Interesse ist.