LINDNER-Interview: Ich glaube nicht mehr an Jamaika
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Berliner Zeitung“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Markus Decker und Timot Szent-Ivanyi:
Frage: Herr Lindner, die FDP liegt in Umfragen um die acht Prozent. Macht Ihnen das nicht Angst?
Lindner: Nein, das ist eine Motivation. Warum sollte mir das Angst machen?
Frage: Weil die FDP dann eine realistische Chance für eine Regierungsbeteiligung hat. Sind Sie überhaupt personell in der Lage, so etwas zu leisten?
Lindner: Die Inhalte sind die Hürde, nicht die Personalreserve der FDP. Eine neue Bundestagsfraktion der Liberalen würde mehr Abgeordnete mit Regierungserfahrung haben als beispielsweise die der Grünen. Unabhängig davon möchte ich es zu einem Markenzeichen der FDP machen, kluge Köpfe aus Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft in politische Verantwortung zu bringen. Ein wenig Durchlüften tut der Berliner Republik gut.
Frage: Wer schwebt Ihnen vor?
Lindner: In Schleswig-Holstein ist ein ehemaliger Verlagschef für die FDP in das Kabinett eingetreten, in Nordrhein-Westfalen ein früherer Uni-Rektor. Wir sind offener für Quer- und Seiteneinsteiger denn je.
Frage: Sie sagen immer, bei einem Regierungseintritt der FDP müsse die liberale Handschrift erkennbar sein. Aber könnten Sie sich einer schwarz-gelben Koalition überhaupt entziehen, wenn sie durch das Wahlergebnis rechnerisch möglich wird?
Lindner: Wir kommen aus der außerparlamentarischen Opposition. Nach so einem rauen, unfreiwilligen Bildungsurlaub zählt für uns nur eines …
Frage: … wieder in die Regierung zu kommen?
Lindner: Nein, die eigenen Überzeugungen. Die FDP kehrt als andere Partei zurück. Gelassener im Auftritt, aber klarer in der Sache. Wir wollen das Vertrauen in den einzelnen Menschen stärken und unser Land erneuern. Wenn das in einer Regierung gelingen könnte, wäre es verantwortungslos, das nicht zu tun. Aber sind wir nicht in der Lage, liberale Profilpunkte zu setzen, wäre ein Regierungseintritt verantwortungslos. Dann ist es unsere Aufgabe, die Meinungsvielfalt im Parlament aus der Opposition heraus zu stärken.
Frage: 2009 hatte die FDP ja offenbar auch geglaubt, eigene Grundpositionen durchsetzen zu können. Was ist damals falsch gelaufen?
Lindner: Wenn sich eine Partei auf ein Thema beschränkt, muss sie auch das entsprechende Ministerium besetzen.
Frage: Wer sich also auf die Steuern konzentriert, muss den Finanzminister stellen.
Lindner: So ist es.
Frage: Dann will die FDP also auf alle Fälle das von Ihnen geforderte Digitalministerium führen?
Lindner: Ich höre es gerne, dass unser Ideen für die Digitalisierung wahrgenommen werden. Aber wir sind thematisch darauf nicht verengt. Wir stehen für die Gestaltung der Digitalisierung, aber eben auch für weltbeste Bildung, wirtschaftliches Vorankommen der Mitte, einen flexibleren Sozialstaat, Bürgerrechte, klare Regeln für Zuwanderung. Das ist ein umfassenderer Ansatz als früher und Teil unseres Erneuerungsprozesses.
Frage: Eine mögliche weitere Koalition wäre Jamaika mit CDU/CSU, Grünen und FDP. Doch eine Vier-Parteien-Koalition im Bund gab es noch nie. Ist das überhaupt praktikabel?
Lindner: Ich glaube nicht mehr an ein Jamaika-Bündnis. Die Grünen sind mit ihrer Einwanderungspolitik im Jahr 2015 stehen geblieben. Sie weigern sich etwa weiterhin, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wir wollen ein modernes Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild. Ich sehe nicht, wie es mit den Grünen gelingen könnte, eine humanitäre, aber zugleich rationale Zuwanderungsstrategie umzusetzen.
Frage: Die Grünen sind also das Haupthindernis?
Lindner: Die Grünen setzen alles auf Schwarz-Grün. Sonst gehen die in die Opposition, prognostiziere ich. Wer Schwarz-Grün nicht will, sollte uns stärken. Zur CDU haben wir allerdings auch Trennendes. Ich sehe nicht die hinreichende Bereitschaft für ein Einwanderungsgesetz. Bei der Entlastung der Mitte und dem Bürokratiestopp fehlt Ehrgeiz. Besonders besorgt mich aber, dass Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbar neue Geldtöpfe für Europa planen. Mehr Umverteilung zwischen den Staaten statt marktwirtschaftlicher Reformen wäre für uns eine rote Linie. Schwarz-Gelb wäre auch im Fall einer Mehrheit kein Automatismus.
Frage: Die Bundeskanzlerin hat Ihre Position zur Krim kritisiert und an den Umgang des Westens mit der DDR erinnert.
Lindner: Dieser Vergleich hat mich irritiert. Die CDU hat doch die Ostpolitik von Brandt, Scheel und Genscher historisch abgelehnt, die die Einheit erst ermöglicht hat. Mir geht es um eine Rückkehr zu den damaligen Denkweisen der Ostpolitik, die zum Fall des Eisernen Vorhangs geführt haben. Zum einen brauchen wir Dialog. Genscher hat 2015 gemahnt, nicht jedes Gespräch von der Krim abhängig zu machen. Diesen Völkerrechtsbruch kann man nicht akzeptieren, aber bevor dort eine Lösung realistisch ist, werden bei leichteren Konflikten Fortschritte gesucht werden müssen. Vielleicht will Putin ja auch die Sackgasse verlassen. Wenn Russland aber nicht zur Entspannung bereit wäre, dann müssten wir konsequenter sein als heute. Dann müssten wir neue Pipeline-Projekte aussetzen und auf die nukleare Aufrüstung Putins reagieren. Zu diesen unangenehmen Themen schweigt Frau Merkel.
Frage: Beim TV-Duell gingen Sie sehr kumpelhaft mit dem Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir um. Sie haben ihn sogar geduzt und als möglichen Außenminister bezeichnet. Mögen Sie ihn? Oder wollten Sie den Grün-Wählern signalisieren: Wählt die Grünen besser nicht, die verstehen sich sogar mit uns?
Lindner: Da interpretieren Sie zu viel rein.
Frage: Die Grünen werfen ihnen vor, eine Art „AfD light“ zu sein und machen das zum Beispiel an Ihrem Umgang mit dem Klimawandel fest. So hatte ihre Generalsekretärin Nicola Beer kürzlich erklärt, es sei „Fake News“, dass es mehr extreme Wetterereignisse gebe.
Lindner: Die Bewertung von Wetterereignissen überlasse ich Meteorologen
Frage: Das wollen wir dann aber schon genauer wissen: Gibt es nach Ansicht der FDP den Klimawandel, und muss man auf ihn entschlossen reagieren?
Lindner: Sie werden den verzweifelten Fake-News-Kampagnen der Grünen doch wohl nicht auf den Leim gehen? Es hat niemals einen Zweifel gegeben, dass die FDP sich zum Klimaschutzabkommen von Paris bekennt. Schauen Sie bitte in unser Programm. Wir schlagen sogar Wege vor, wie man die ökologischen Ziele unserer Gesellschaft schneller, effizienter und günstiger erreichen kann. Die grüne Politik der Subventionen und Verbote hat alles teurer, aber nichts besser gemacht. Wir setzen auf Technologieoffenheit und Ideenwettbewerb. Beispielsweise in die Modernisierung von Heizungen zu investieren, bringt mehr für den Klimaschutz, als Windräder zu subventionieren, die gar nicht ans Netz angeschlossen sind.
Frage: Ihr Parteifreund Gerhard Papke vertritt die Ansicht, auch Sie seien mit daran schuld, dass sich viele Menschen der AfD zuwenden. Sie hätten nicht die Themen aufgegriffen, die die Menschen wirklich bewegten, etwa die Bedrohung durch den Islamismus.
Lindner: Haben Sie nicht gerade erwähnt, dass manche uns sogar vorwerfen, eine „AfD light“ zu sein. Mir scheint, dass in Deutschland manche die Nerven verlieren. Umso mehr bleiben wir bei unserer Position der vernünftigen Mitte. Wir verteidigen die Werte des Grundgesetzes gegen Islamismus und Pegida, gegen Erdogan und Gauland.
Frage: Was sind für Sie rote Linien bei der Bildung einer Koalition, mit wem auch immer? Bestehen Sie zum Beispiel wie die SPD auf der Abschaffung der Pkw-Maut?
Lindner: Man sollte daran erinnern, dass die SPD der unsinnigen Maut zu einer Mehrheit im Bundestag verholfen hat. Natürlich wäre es wünschenswert, dieses Projekt zu beerdigen. Mit ultimativen Forderungen gehe ich aber sparsam um, denn die sind dann wirklich unverhandelbar für mich.
Frage: Ist das auch eine Lehre aus der Zeit der Koalition mit der Union, die Sie bei Ihrem damaligen Top-Thema Steuersenkungen auflaufen ließ?
Lindner: Das ist einfach meine Art, Politik zu machen. Man muss immer bereit sein, einen Weg zu suchen. Aber es gibt Positionen, die sind unverrückbar. Wir wollen Trendwenden erreichen: Die Belastungsspirale bei Steuer und Abgaben nach unten und nicht weiter nach oben drehen. Keine weitere Überwachung unbescholtener Bürger, sondern mehr Polizisten. Keine weitere Bürokratie, sondern Flexibilität. Keine Umverteilung beim Euro, sondern mehr finanzielle Eigenverantwortung und Reformen. Wir werden vor der Wahl die für unser Land wesentlichen zehn Trendwenden auf einem Parteitag beschließen und konkretisieren.
Frage: In Berlin verlangt die FDP gegen den Widerstand des Senats die Offenhaltung des Flughafens Tegels. Kanzlerin Merkel steht nun auch zum Schließungsbeschluss. Was bedeutet das für Sie?
Lindner: Wie so oft hat Frau Merkel viel Sympathie für den Status quo, aber wenig Kreativität für Zukunft. Tegel ist ein Symbol, ob Berlin sich zutraut, zu den Top-Metropolen der Welt zu gehören. Dafür braucht die Stadt einen großen internationalen Flughafen und einen gegenüber heute verkleinerten City-Airport wie Tegel. Glücklicherweise bestimmen darüber die Bürgerinnen und Bürger.