LINDNER-Interview für die „Freie Presse“ Chemnitz

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der „Freien Presse“ Chemnitz (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte UDO LINDNER:

Frage: Wie fällt Ihr erstes Fazit nach zweieinhalb Monaten Parteivorsitz aus? Konnten Sie Ihrer Partei nach der historischen Niederlage bei den Bundestagswahlen schon neues Leben einhauchen?

LINDNER: Wir haben das Fundament für die Wiederaufrichtung der FDP gelegt und gefestigt. Bis die FDP aber wieder dort stehen wird, wo sie als liberale Kraft stehen sollte, werden wir noch viel Zeit brauchen. Zuversichtlich stimmt mich, dass wir seit der verlorenen Bundestagswahl rund 2500 neue Mitglieder aufnehmen konnten. Das zeigt, dass viele Menschen gerade jetzt mithelfen wollen.

Frage: Laut einer aktuellen Umfrage bedauert rund jeder vierte Bundesbürger, dass die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist. In der Wählerstimmung nutzt dieses Bedauern Ihrer Partei jedoch nichts: Aktuell würden weiterhin nur 4 Prozent der Wähler der FDP ihre Stimme geben. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?

LINDNER: Wir stehen etwa 1300 Tage vor der nächsten Bundestagswahl. Mir war von Anfang an klar, dass es nicht gelingen kann, für die FDP innerhalb von 80 Tagen neues Vertrauen und neue Substanz zu erarbeiten. Dazu ist zu viel passiert. Die Umfrage zeigt aber, es gibt ein Potenzial für liberale Politik. Es gibt genug Menschen, die den Zeitgeist von Umverteilung und Bevormundung nicht teilen. Das sind Bürgerinnen und Bürger, die einen Staat als Partner und Schiedsrichter wollen. Die aber mit der unsoliden Finanzpolitik, immer neuen Subventionen und steigenden Abgaben nicht einverstanden sind. Um für diese Menschen wieder wählbar zu sein, muss die FDP sich erneuern. Viele potenzielle Wählerinnen und Wähler warten noch ab, wohin wir uns entwickeln. Das kann ich nach einer solchen Niederlage auch verstehen.

Frage: Die Zeit arbeitet also für die FDP?

LINDNER: Nein, nicht die Zeit, sondern die Große Koalition arbeitet für uns, indem sie zum Beispiel durch ihren fahrlässigen Umgang mit dem Geld der Bürger zeigt, dass es ein Gegengewicht braucht. Ich sehe eine große Chance für eine Partei wie die FDP, die den Bürgerinnen und Bürgern vertraut und deren Leistungsbereitschaft wie private Lebensführung akzeptiert. Gegenwärtig gibt es eine solche im besten Sinne bürgerliche Partei im Bundestag nicht.

Frage: Die sächsische FDP ist bundesweit die einzige, die noch in einer Regierung vertreten ist. Mit Blick auf die Landtagswahlen hat Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow kürzlich selbstbewusst gesagt, dass diese Wahl die Wende für die Partei bringen werde. Ist die sächsische FDP wirklich der Retter der Liberalen in Deutschland?

LINDNER: Jede der nächsten Wahlen ist ein wichtiger Meilenstein mit Blick auf das Ziel, die FDP 2017 wieder in den Bundestag zu führen. Holger Zastrow ist aber zurecht selbstbewusst, schließlich hat die sächsische FDP sehr schwere Zeiten durchlebt und einen fulminanten Wiederaufstieg gehabt. Deshalb spielt Sachsen bei den Wahlen in diesem Jahr auch eine Schlüsselrolle, vor allem auch, weil der Erfolg des Freistaates maßgeblich mit von der Arbeit der FDP in der Regierung geprägt ist. Es macht mir regelrecht Freude, als Landtagsabgeordneter die Regierung in Nordrhein-Westfalen zu jagen mit den Erfolgen in Sachsen. Die soliden Finanzen, die Qualität der Bildung und die erfolgreiche Wirtschaftspolitik stehen im deutlichen Gegensatz, zu dem, was Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen vorzuweisen hat. Sachsen ist für Nordrhein-Westfalen ein Vorbild. Und das sollte auch so bleiben.

Frage: Die Ausgangsposition ist derzeit aber alles andere als rosig. Eine Wahlumfrage vom Anfang des Jahres in Sachsen sieht die FDP bei den Landtagswahlen derzeit gerade einmal bei zwei Prozent der Wählerstimmen.

LINDNER: Da kann die sächsische FDP ganz beruhigt sein. Wir hatten 2012 rund zwei Monate vor den Landtagswahlen auch nur zwei Prozent, und mit 8,6 Prozent haben wir abgeschlossen. Ich bin davon überzeugt, dass die FDP in Sachsen wieder in den Landtag einziehen wird. Es geht um die Frage, ob Sachsen weiter einen guten Weg geht, wie das unter Schwarz-Gelb der Fall ist. Absolute Mehrheiten führen zu Ignoranz, Große Koalitionen geben das Geld mit vollen Händen aus und die Linkspartei würde ich als Sachse erst recht nicht an der Regierung sehen wollen.

Frage: Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass es für den kleinen Regierungspartner schwer ist, Erfolge in Wählerstimmen umzumünzen. Sollte sich die sächsischen FDP deshalb in den Monaten bis zur Wahl stärker von der CDU emanzipieren?

LINDNER: Meine sächsischen Parteifreunde sind erfolgreiche und erfahrene Wahlkämpfer. Die brauchen da keinen Tipp von mir. Unterstützen werde ich sie im Wahlkampf allerdings gerne. Ich habe schon jetzt zahlreiche Einladungen von Verbänden, Unternehmen und Kulturinstitutionen für die nächsten Monate.