LINDNER-Interview: Es ist unsere zivilisatorische Verpflichtung, schutzsuchende Menschen aufzunehmen
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem Redaktionsnetzwerk Deutschland das folgende Interview. Die Fragen stellten Kristina Dunz und Tim Szent-Ivanyi:
Frage: Herr Lindner, wissen Sie, von wem dieses Zitat aus dem Jahre 2017 stammt? „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“
Lindner: Von mir.
Frage: Ihnen war damals ein Kuschelkurs gegenüber Russland vorgeworfen worden. Waren Sie ein Putin-Versteher?
Lindner: Im Gegenteil. Die Interpretation meiner Position war schon damals falsch. Vor dem Ukraine-Krieg habe ich zudem jeden Sonntag an die Inhaftierung von Alexej Nawalny erinnert, um die Opposition gegen Putin zu bestärken. Das ist nun aktueller denn je.
Frage: Russland ist mit weitreichenden Sanktionen belegt worden. Welche Eskalationsstufen stehen noch zur Verfügung?
Lindner: Die Abkopplung der russischen Zentralbank vom globalen Finanzsystem unterbindet Geldflüsse in Putins Kriegskasse. Wir arbeiten zudem an weiteren Maßnahmen. Insbesondere die Unterstützer von Wladimir Putin muss man mit Sanktionen belegen. Wir werden nicht zulassen, dass die Oligarchen bei uns ein Leben in Freiheit genießen mit einem Vermögen, das sie als Unterstützer Putins dem russischen Volk geraubt haben.
Frage: Wie soll das verhindert werden?
Lindner: Wir werden alle Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, dazu gehören Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen. Ich spreche bewusst vom Rechtsstaat, denn unsere Antwort auf den Völkerrechtsbruch sind Mittel des Rechts. Auch das macht den Unterschied zwischen uns und Putin aus. Da schließen wir auch alle Umgehungsmöglichkeiten.
Frage: Von welchen Schlupflöchern im Finanzsystem sprechen Sie?
Lindner: Gegenwärtig haben die Behörden keine Anzeichen für eine Umgehung. Wir haben im Kreis der G7-Staaten und in der EU veranlasst, dass dabei auch Kryptowerte im Blick behalten werden.
Frage: Kryptowährungen sind allerdings dezentral organisiert. Wie können sie blockiert werden?
Lindner: Zu technischen Fragen möchte ich mich aus Sicherheitsgründen nicht äußern.
Frage: Die Sanktionen treffen auch die deutsche Wirtschaft. Wird es Hilfen für die betroffenen Unternehmen geben?
Lindner: Die Solidarität mit der Ukraine ist überwältigend. Die Sanktionen treffen das System Putin. Wir bemühen uns, die negativen Auswirkungen auf uns zu begrenzen. Unsere wirtschaftliche Stabilität und Stärke sind ja ein Vorteil, weil wir länger durchhalten können als er. Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind. Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen können.
Frage: Als Folge des Kriegs haben die Energiepreise einen erneuten Sprung gemacht, ein Ende ist nicht abzusehen. Muss die Koalition bei den Entlastungsmaßnahmen nicht nachlegen?
Lindner: Man muss festhalten, dass wir Entlastungen beschlossen haben, die die Vorgängerregierung nicht geplant hatte und die der Ampel niemand zugetraut hat. Bedürftige bekommen beispielsweise einen Heizkostenzuschuss. Die arbeitende Mitte wird bei der Steuer durch eine Erhöhung von Pendlerpauschale, Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag entlastet. Zudem entfällt von der Rentnerin über die Familie bis zum Handwerk die EEG-Umlage. Über alles Weitere wird zum kommenden Jahr entschieden.
Frage: Also keine weiteren kurzfristige Maßnahmen?
Lindner: Wir werden im Sommer die Entwicklung prüfen. Dann wird es einen fairen Vorschlag geben, wie sich im Jahr 2023 der Regelsatz der Grundsicherung, der steuerliche Grundfreibetrag und der Steuertarif entwickeln müssen. Ich muss aber sagen: Die steigenden Preise für den Import von Energie machen unser Land insgesamt ärmer. Das kann man kurzfristig dämpfen und sozial ausbalancieren, aber das kann der Staat nicht dauerhaft ausgleichen. Der Staat kann nur das verteilen, was vorher an Wohlstand erwirtschaftet worden ist.
Frage: Die Bundesregierung will mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro die Bundeswehr auf Vordermann bringen. Wer hatte die Idee dazu, Sie oder Kanzler Scholz?
Lindner: Für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler war es eine bemerkenswerte Führungsentscheidung, die schnellsten und höchsten Aufwüchse der Verteidigungsausgaben zu beschließen. Der Unterstützung der FDP konnte er sich sicher sein, denn wir waren dieser Auffassung schon länger. Was die Umsetzung betrifft, ist es meine Aufgabe als Finanzminister, Optionen aufzuzeigen. Denkbar wäre gewesen, den Solidaritätszuschlag massiv zu erhöhen. Das hätte die wirtschaftliche Erholung massiv beschädigt. Auch eine dauerhafte Aufweichung der Schuldenbremse musste man ausschließen, weil wir wieder fiskalische Reserven aufbauen müssen. Der Weg über ein streng an den Zweck gebundenes Sondervermögen ist der beste.
Frage: Warum der Betrag von 100 Milliarden Euro?
Lindner: Bereits vor dem Ukraine-Krieg war meine interne Planung, den Verteidigungsetat oberhalb von 50 Milliarden Euro zu finanzieren. Die Höhe des Sondervermögens ergibt sich aus dem notwendigen Betrag, um in der Finanzplanung jedes Jahr die Mittel zur Erreichung des Nato-Ziels von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Auch interne Schätzungen zum Modernisierungsbedarf bestätigen die Größenordnung. Deutschland soll die wirksamste Armee in Europa haben. Sie soll niemals eingesetzt werden müssen, sondern der Abschreckung dienen. Aber jeder muss wissen, dass wir fähig sind, unser Bündnisgebiet zu verteidigen.
Frage: In der Zeit der großen Koalition ist er Wehretat von 30 auf 50 Milliarden angewachsen und trotzdem ist die Bundeswehr in einem desolaten Zustand. Müssen Sie als Finanzminister nicht Sorge haben, dass da wieder Milliarden versickern, ohne dass etwas Vernünftiges auf die Beine gestellt wird?
Lindner: Man muss hinzufügen, dass die frühere Bundesregierung den Verteidigungsetat jetzt wieder unter 50 Milliarden Euro hätte sinken lassen. Richtig ist, dass wir Auftrag, Strukturen und Verfahren der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen müssen.
Frage: Die Union hat für Ihre Zustimmung zur erforderlichen Grundgesetzänderung für das Sondervermögen bereits Forderungen gestellt. Gehen Sie darauf ein?
Lindner: Die Forderungen, die ich kenne, stellen kein Problem für eine Einigung dar.
Frage: Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass sich die Ausgaben für Verteidigung und für Entwicklungshilfe im Gleichklang bewegen. Bekommt nun auch das Entwicklungsministerium mehr Geld?
Lindner: Dieser Gleichklang bezieht sich auf den regulären jährlichen Haushalt. Das Sondervermögen ist vor die Klammer gezogen. Es wird schließlich auch neben der Schuldenbremse aus eigenem Recht im Grundgesetz verankert.
Frage: Deutschland wird allerdings humanitäre Hilfe in der Ukraine leisten und die Geflüchteten unterstützen müssen. Was planen Sie dafür ein?
Lindner: Ich habe den Kolleginnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze den Vorschlag unterbreitet, für die humanitären Folgen des Ukraine-Kriegs im Haushalt eine finanzielle Vorsorge in einer signifikanten Größenordnung zu treffen.
Frage: Auch die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland kostet aber sicherlich viel Geld.
Lindner: Bund und Länder stehen hier in gemeinsamer Verantwortung. Es ist unsere zivilisatorische Verpflichtung, die Menschen aufzunehmen, die bei uns Schutz suchen. Nach heutigem Stand werden die sozialen Folgen andere sein als bei der Flüchtlingskrise 2015.
Frage: Warum?
Lindner: Im Zentrum stehen zunächst natürlich Schutz und Zuwendung für die Geflüchteten. Aber wir sollten den Menschen sofort auch Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt geben. Es ist zu erwarten, dass die Geflüchteten aus der Ukraine aufgrund ihrer Qualifikationen schnell und gut integriert werden können.
Frage: Jede Partei der Ampel muss jetzt einen Teil ihres Kerns für eine Zeit über Bord werfen: die Grünen die Klimawende, die SPD die Abrüstungspolitik – und die FDP? Muss es angesichts der Kosten nicht doch zu Steuererhöhungen kommen?
Lindner: Es ist doch eine Frage der politischen Notwendigkeiten. Und es besteht keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen. Eben haben Sie selbst ja sogar nach weiteren Entlastungen gefragt. Es geht mir darum, die Wirtschaft anzukurbeln, private Investitionen zu aktivieren und die Menschen mit der Inflation nicht allein zu lassen. Insofern spricht politisch und wirtschaftlich alles gegen Steuererhöhungen.
Frage: Einige Politiker der Grünen fordern, angesichts der hohen erwartbaren Lasten die Schuldenbremse zu lockern. Wäre das unter den gegebenen Umständen nicht sinnvoll?
Lindner: Nein, vor einer Lockerung kann ich nur warnen. Die finanzielle Stabilität unseres Staates ist eine Rückversicherung für Krisen. Ich strebe daher unverändert an, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. Ansonsten fiele jede Haushaltsdisziplin, weil alle wünschenswerten Vorhaben zur Ausnahme erklärt werden. Für eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz gibt es zudem weder eine Mehrheit im Bundestag noch im Bundesrat. Die Debatte erübrigt sich also schon allein deshalb.