LINDNER-Interview: Es gibt einen Mainstream, der eine Nähe zu linken Positionen hat

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der Neuen Zürcher Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Benedict Neff und Marc Felix Serrao.

Frage: Sie wurden vom Verband der Redenschreiber deutscher Sprache gerade für Ihre Wahlkampfreden als bester Redner ausgezeichnet. Haben Sie diesen Preis verdient, Herr Lindner?

Lindner: Ich weiß nicht, ob ich der beste Wahlkampfredner war, aber sicher war ich der motivierteste. Denn ohne ein Comeback der FDP hätte die liberale Mitte der Gesellschaft keine Vertretung – also alle, die sich nicht in erster Linie als Patienten oder Bedürftige verstehen oder sich nicht nur noch um ihr Ferienhaus an der Côte d’Azur sorgen müssen.

Frage: Gibt es Abgeordnete, die Sie als rhetorische Kontrahenten ernst nehmen?

Lindner: In der Form gibt es viele gute Redner. In der Sache gibt es leider wenige, denen ich gerne folge. Zu oft ist die Rede von Bürokratismus, höheren Steuern und der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa. Auch die Beschwichtigungsformeln für die Probleme der Flüchtlingspolitik kann ich nicht mehr hören.

Frage: Die Regierungskoalition aus Union und SPD kommt in Umfragen kaum mehr auf 50 Prozent. Ist das noch eine „große Koalition“?

Lindner: Wir leben in Deutschland in einer Zwischenzeit. Nachdem sich meine Partei einer morschen Koalition ohne Idee verweigert hat, werden wir plötzlich Zeugen von Erneuerungsprozessen. Nehmen Sie die Grünen: Seit dem Ende der Jamaica-Vorgespräche haben sie eine neue Führung und erarbeiten ein neues Grundsatzprogramm. Ähnliches geschieht bei Union und SPD. Alle staatstragenden Parteien sind in einer Update-Phase.

Frage: Dafür kommen Sie aber auffällig oft zurück auf Jamaica.

Lindner: Das war eine Schlüsselsituation. Ich bin stolz, dass sich meine Partei für den harten und langen Gang entschieden hat. Diese charakterliche Stärke war nur möglich, nachdem wir vier Jahre außerparlamentarisch gearbeitet hatten. Wer einmal die ganze politische Bedeutung verloren hatte, kein Mandat, keinen Ministerposten und keinen Dienstwagen mehr hatte, der lässt sich nicht auf etwas ein, von dem er nicht überzeugt ist.

Frage: Was steht am Ende dieses langen Weges?

Lindner: Das Ziel ist klar: Wir wollen das Land im liberalen Geist erneuern. Wir wollen Speerspitze im Freihandel sein und Vorreiter bei der künstlichen Intelligenz. Wir wollen die Fesseln des Bürokratismus und Etatismus lösen.

Frage: Wie soll sich der Liberalismus ausgerechnet in Deutschland durchsetzen?

Lindner: Der Liberalismus war in der Geschichte unseres Landes prägend. Denken Sie an das Jahr 1969, als eine 5,8 Prozent starke FDP nicht mit der Union koalierte, sondern mit Willy Brandt und den Sozialdemokraten das Land erneuert hat. Ich gebe aber zu: Viele Deutsche vertrauen dem Staat mehr als sich selbst. Wir streben ja auch nicht sofort die absolute Mehrheit an.

Frage: Als Oppositionspartei im Bundestag haben wir die FDP zuletzt kaum wahrgenommen. Eher scheinen die AfD und der konservative Teil der Union die Regierung vor sich herzutreiben.

Lindner: Die derzeitige Europapolitik ist der Beweis dafür, dass die FDP Wirkung zeigt. Im Koalitionsvertrag war die Vergemeinschaftung von Finanzen, Schulden und Risiken in der Währungsunion eingeschrieben. Aber nun zeigt sich, dass das Schlimmste verhindert wird und die Unionsfraktion auf unseren Kurs einschwenkt. Alle spüren den heißen Atem der FDP im Nacken. Sie wissen: Wir werden es niemals hinnehmen, dass die Kunden deutscher Sparkassen in Mithaftung genommen werden für marode Privatbanken in Italien. Wir sind für die Union gefährlicher als die Abschottungsfreunde der AfD. Als europafreundliche und marktwirtschaftliche Partei haben wir eine ganz andere Glaubwürdigkeit.

Frage: Bei den Debatten über Hartz IV, den Islam und innere Sicherheit spielte die FDP keine nennenswerte Rolle.

Lindner: An Meta-Debatten zur medialen Reichweite nehme ich nicht teil.

Frage: Wie läuft die Zusammenarbeit mit der AfD?

Lindner: Welche Zusammenarbeit?

Frage: Haben Sie keine gemeinsamen Themen?

Lindner: Nein. Das Geschäftsmodell der AfD basiert darauf, Tumult zu machen und Tabus zu brechen. Konkrete Vorschläge macht sie nicht. Ich halte die für faul. Nehmen Sie die notwendige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wir haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, dass dieser 2020 entfallen muss. Das ist realistisch. Binnen weniger Stunden hat die AfD ein Plagiat unseres Gesetzes vorgelegt, mit dem Unterschied, dass der Soli sofort abgeschafft werden sollte. Völlig unrealistisch.

Frage: Wären Sie zu einer Zusammenarbeit bereit, sollte sich die Partei in den nächsten Jahren positiv verändern?

Lindner: Das ist unmöglich, weil die Grundwerte unvereinbar mit unseren sind. Die AfD will an die Stelle der Liberalität unserer Gesellschaft völkisches Denken setzen. Sie geht von der ethnischen, religiösen und kulturellen Einheit des Volkes aus. Das Volk soll abgeschottet werden gegenüber Einflüssen von außen. Wir glauben an Individualität, Vielfalt und Weltoffenheit.

Frage: Ein großes deutsches Thema ist der Umgang mit dem Islam. Wie soll der Liberalismus mit den illiberalen Tendenzen dieser Religion umgehen?

Lindner: Darauf gibt es zwei Antworten. Zum einen die Antwort des liberalen Rechts- und Verfassungsstaats: Wer sich an die Regeln hält, wird im Privaten nicht behelligt. Die zweite Antwort ist die des liberalen Bürgers. Er muss mit den Muslimen in einen Diskurs eintreten, so wie in den sechziger Jahren mit den Katholiken. Es kann kein teilnahmsloses Nebeneinander geben. Ich wundere mich nur, dass die Linken diese Debatte nicht viel intensiver führen. Beim Islam gerät der Feminismus in einen Konflikt: Er will Autoritäten infrage stellen, übt aber eine falsch verstandene Toleranz. Beim Thema Islam haben die Linken Beißhemmung.

Frage: Eine Debatte, die viele Liberale überrascht hat, betrifft die Frauenquote. Sie lassen gerade prüfen, ob die FDP so etwas braucht, weil auf Ihren Wahllisten zuletzt nur jeder fünfte Name weiblich war.

Lindner: Im Zentrum der Arbeitsgruppe stehen ganz andere Fragen als die Quote. Wenn man Instrumente der Frauenförderung in einer Prüfung aufzählt, gehört das aber dazu. Wenn die Grünen überlegen, ob sie die Ablehnung der Gentechnik aufgeben, dann lassen wir uns von Konservativen keine Denkverbote beim Thema Geschlechtergerechtigkeit vorschreiben.

Frage: Wie wollen Sie den Frauenanteil ohne Zwang erhöhen?

Lindner: Auf diese Frage habe ich noch keine Antwort gefunden. Wir sind für Frauen sehr interessant. Die, die wir ansprechen, schätzen unsere wirtschaftliche Vernunft. Und sie finden es gut, dass wir nicht einer Gender-Ideologie anheimfallen, so wie AfD, Grüne und Linke, die sich alle auf unterschiedliche Weise verrannt haben. Die einen stecken in den fünfziger Jahren fest. Die anderen wollen jeden Unterschied zwischen den Geschlechtern nivellieren.

Frage: Wirtschaftskompetenz und der Verzicht auf Gender-Sternchen. Ist das alles?

Lindner: Gar nicht. Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: Medizinrecht. Wir sind mehrheitlich dafür, die nichtkommerzielle Leihmutterschaft und die nichtkommerzielle Sterbehilfe zu legalisieren. Das sind Fragen der gesellschaftspolitischen Erneuerung, die Frauen besonders berühren, weil sie Kinder zur Welt bringen und weil sie in den Familien oft eine pflegende Rolle für Angehörige übernehmen. Bei uns geht es nicht nur um Wirtschafts-, Währungs-, Steuer- und Bildungspolitik.

Frage: Wie kommen Sie damit zurecht, dass alle deutschen Parteien, bis auf die Linke, behaupten, liberal zu sein?

Lindner: Alle westlichen Gesellschaften, die von Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit geprägt sind, sind liberal. Das autoritäre Gegenmodell sehen Sie in China, Russland und, bedauerlicherweise, zu bestimmten Teilen auch in Amerika unter Trump. In diesem Sinne ist es legitim, zu sagen: CDU, SPD, Grüne und FDP sind liberal.

Frage: Unter Liberalismus verstehen wir etwas anderes. Union, SPD und Grüne sind ausgesprochen staatsgläubig.

Lindner: Ich sage liberal, weil alle für die offene Gesellschaft sind. Im parlamentarischen Wettbewerb ist die FDP aber tatsächlich die einzige Partei, die nicht kollektivistisch denkt. Die CDU glaubt an den Staat, die SPD an Klassenunterschiede und die Grünen an den Ökologismus. Wir orientieren uns am Individuum.

Frage: Ihr Parteivize Wolfgang Kubicki hat kürzlich empfohlen, die Sanktionen gegen Russland „step by step“ zu beenden. Hat Sie das geärgert?

Lindner: Mich hat an der Äußerung nur gestört, dass der Eindruck entstanden ist, die FDP sei in dieser Frage uneins. Der Dissens besteht aber zwischen der FDP und der Bundesregierung. Wir wollen eine konsequente Haltung, etwa bei der Abwehr von Cyberangriffen. Zugleich dürfen wir uns nicht in einer Eskalationsspirale einrichten. Dialogangebote sind wichtig. Wir müssen auch den Minsk-Prozess weiterentwickeln. Das habe ich im vergangenen Jahr schon mit Blick auf den Status der Krim gesagt.

Frage: Da standen Sie selbst als Putin-Freund in der Kritik.

Lindner: Das sagt mehr über die oberflächliche Betrachtung politischer Positionen aus als über die Positionen selbst. Man muss eiserne Konsequenz mit Dialogangeboten verbinden. So lange der Minsk-Prozess nicht vorankommt, gibt es keine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Aber wir müssen uns von der Fixierung auf die Ukraine lösen. Schrittweise Entspannung zwischen Russland
und Europa muss beginnen können, selbst wenn es auf der Krim und in der Ukraine noch keinen abschließend akzeptablen Zustand gibt. Das ist die Haltung der FDP.

Frage: Sind Sie unzufrieden mit den deutschen Medien? Sie bügeln Kritik als oberflächlich ab und reden von Berliner Meta-Debatten, die an der Realität vorbeigehen.

Lindner: Ich bin Vorsitzender einer Partei, die zur Zeit ihrer Gründung im 19. Jahrhundert die Presse- und Meinungsfreiheit gegenüber den Feudalherren erkämpft hat. Da verbietet sich Kritik an den freien Medien. Eine harte Medienkritik habe ich allerdings im Buch „Die Schulz-Story“ Ihres Kollegen Markus Feldenkirchen vom „Spiegel“ gelesen.

Frage: Meinen Sie das Phänomen, dass viele Journalisten bereit waren, einen Politiker des linken Spektrums hochzuschreiben?

Lindner: Es gibt in der Tat einen Mainstream, der eine Nähe zu linken Positionen hat.

Frage: Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Lindner: Ich glaube nicht an die Objektivität des einzelnen Journalisten. Das wäre auch eine Überforderung. Woran ich glaube, ist die Fähigkeit zur Selbstkorrektur des gesamten Mediensystems. Erst kommt eine Übertreibung: „Martin Schulz wird Kanzler!“ Dann kommt die nächste: „Martin Schulz ist an allem schuld!“ Und irgendwann pendelt es sich aus.

Frage: Dann bitte Ihre Interpretation. Martin Schulz...

Lindner: ... war ein Phänomen, das weit über seine Person hinausging. Im Grunde ging es nicht um ihn, sondern um Frau Merkel. Dieses Land hat die Sedierung nach zwölf Jahren einfach über.