LINDNER-Interview: Die Kosten trägt immer der Steuerzahler

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:

Frage: Die Corona-Infektionszahlen stagnieren auf hohem Niveau. Verfehlt der Lockdown seine Wirkung?

Antwort: Die jetzige Situation ist keine auf Dauer durchhaltbare Strategie. Es gibt einerseits enorme wirtschaftliche und soziale Schäden durch die pauschalen Schließungen. So massive Eingriffe in Grundrechte und Freiheiten müssen immer neu begründet und gerechtfertigt werden. Andererseits geht das Infektionsgeschehen nicht zurück. Mich besorgt insbesondere, dass zunehmend schwere Krankheitsverläufe auftreten. Deshalb ist es höchste Zeit, über strategische Alternativen nachzudenken.

Frage: Was schlagen Sie konkret vor?

Antwort: Eine durchhaltbare Alternative wäre, ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen noch deutlich besser zu schützen. Das müsste die nationale Kraftanstrengung sein. Die sicheren FFP2-Masken sollten zum Beispiel flächendeckend für die Bevölkerung zur Verfügung stehen. Wir brauchen exklusive Zeitfenster für Risikogruppen beim Einkaufen und Taxigutscheine für notwendige Fahrten, damit sie nicht in den Bus steigen müssen. Der bessere Schutz dieser Gruppen würde es ermöglichen, dass Gastronomie, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen unter Einhaltung strenger Hygieneregeln teilweise geöffnet werden könnten. Natürlich müssen die Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht beibehalten werden. Ein Alltag ohne Hygieneregeln, Maske und Abstand wäre nicht zu verantworten. 

Frage: Das bedeutet am Ende doch eine Isolierung der Alten und Risikogruppen…

Antwort: Nein, diese Befürchtung lässt sich entkräften. Beispielsweise FFP2-Masken auch für die Besucher und Schnelltests am Eingang der Pflegeheime kann man dort Zugang erhalten. Die Alternative wäre ein längerer und noch schärferer Lockdown. In der Union wird am ersten Tag der neuen Regeln schon darüber nachgedacht. Und längst spricht man bei CDU und CSU nicht mehr über den Januar, sondern über den März. Wenn die Union das Land bis März stilllegen will, dann sollte es jetzt eine klare Ansage geben. Diese Vollbremsung kann man auch debattieren, aber ich habe Zweifel an der Wirksamkeit. Ganz abgesehen davon, dass dieses Vorgehen den Staat an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten bringt und weitere private Existenzen vernichtet.

Frage: Es gibt Streit über die Verteilung der finanziellen Lasten. Sind die Länder hier stärker gefordert?

Antwort: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Verteilungsdiskussion zwischen den staatlichen Ebenen angestoßen, bei den Schulden von Finanzminister Scholz fehlt mir dagegen seine Stimme. Die Kosten der Corona-Politik trägt ja nicht die Politik, sondern immer am Ende der Steuerzahler. Da ist es egal, ob die Mittel aus dem Bundeshaushalt oder den Länderhaushalten kommen. Deshalb müssen wir einen Weg raus aus dem Krisenmodus und den Schulden finden. Bei der Verteilungsfrage zwischen Bund und Ländern möchte ich seine konkreten Vorschläge abwarten, bevor wir sie bewerten. Man muss zudem wissen, dass viele vom Kanzleramt gewünschte Maßnahmen von den Ländern nur mitgetragen wurden, weil der Bund die Finanzierung übernommen hat. 

Frage: Wie kann man die Wirtschaft wieder ans Laufen bringen?

Antwort: Die angekündigten Hilfen müssen jetzt endlich schnell fließen. Die finanzielle Unterstützung muss unbürokratisch ausgezahlt werden. Die steuerliche Nutzung des Verlusts dieses Jahres gegenüber dem Gewinn der Vorjahre muss zudem rechtlich erweitert werden. Und nicht zuletzt: Wir brauchen eine Politik, die dauerhaft die wirtschaftlichen Perspektiven verbessert. Es muss Zuversicht und einen Investitionsschub geben. Wir brauchen ein Entfesselungsprogramm, um uns von bürokratischem Ballast zu befreien. Der Solidaritätszuschlag sollte endlich für alle gestrichen werden. Und wir sollten eine echte Reform der Lohn- und der betrieblichen Steuer bekommen.