LINDNER-Interview: Der Krisenrabatt an der Zapfsäule vereint Tempo und Flexibilität

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Rheinischen Post“ (Dienstag-Ausgabe) und der „Rheinischen Post Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Tim Braune.

Frage: Warum will die Ampel-Regierung rasch ein zweites Entlastungspaket für Verbraucher auflegen?

Lindner: Die Preise haben sich nicht normalisiert. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges sind erheblich. Wir dürfen Familien, Pendler und Gewerbetreibende damit nicht allein lassen. Wir haben bereits Maßnahmen beschlossen, die zur Jahresmitte wirken. Dazu zählen Steuersenkungen, die Abschaffung der EEG-Umlage und Hilfen für Bezieher von Sozialleistungen. Es werden weitere Entlastungen kommen. Dazu gehört auch eine Antwort auf Rekordpreise an der Zapfsäule.

Frage: Sie bekommen Gegenwind für Ihre Idee eines Sofortrabatts an der Tankstelle für Diesel und Benzin. Warum ist das besser als die Spritpreisbremse der Union?

Lindner: Bei mir kam im Gegenteil die Erleichterung vieler Menschen an. Deshalb verfolgt die FDP den Vorschlag weiter. In der Krise dauert die von der Union vorgeschlagene Änderung von Steuergesetzen zu lang. Wir brauchen Tempo und Flexibilität. Das leistet der Krisenrabatt direkt an der Zapfsäule. Er kann außerdem höher ausfallen. Die steuerliche Spritpreisbremse der CDU zieht dagegen nicht. Denn anders als die Union sagt, ist die Anwendung des reduzierten Satzes der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe nach geltendem Europarecht nicht möglich. Deshalb würde die CDU den Diesel nur 14,04 Cent pro Liter günstiger machen.

Frage: Wie hoch soll der Tankrabatt sein, 20 oder 40 Cent je Liter?

Lindner: Mit dem Krisenrabatt sollten wir auf der Basis der jetzigen Preise bei unter zwei Euro je Liter Diesel und Benzin liegen. Diese Intervention muss als Notfallmaßnahme zeitlich befristet sein. Eine Normalisierung des Weltmarktes und der Versorgung ist erforderlich. Hierüber muss auch mit der Mineralölwirtschaft beraten werden.

Frage: Zeitlich begrenzt heißt was? Frankreich rabattiert den Sprit vier Monate um 15 Cent.

Lindner: Darüber ist in noch nicht entschieden. Noch ist es nur ein Debattenbeitrag und kein Regierungsbeschluss.

Frage: Sie sind kein einfacher Debattenteilnehmer, sondern der Bundesfinanzminister. Setzen Sie sich durch - und steht der Kanzler hinter Ihrem Vorschlag?

Lindner: Ich bin auch FDP-Vorsitzender. Und ja, ich halte einen solchen Nachlass für erforderlich. Ja, es müssen auch weitere Maßnahmen dazu kommen, die nicht pauschal wirken wie der Krisenrabatt Kraftstoffe, sondern die sozial Schwächere gezielt erreichen. Für den Bundeskanzler kann ich nicht sprechen, es ist ja kein Regierungsbeschluss. Sie dürfen aber davon ausgehen, dass Herr Scholz meine Überlegungen nie erst aus der Zeitung erfährt.

Frage: Wie teuer wird der Tankrabatt für die Steuerzahler?

Lindner: Die Ausgestaltung ist offen. Aber man kann pro 10 Cent und Monat 550 Millionen Euro rechnen. 40 Cent für drei Monate zum Beispiel wären also 6,6 Milliarden Euro.

Frage: Die Grünen warnen vor Planwirtschaft und einem Bürokratiemonster, wenn jeder Tankwart mit dem Bundesfinanzministerium abrechnen muss.

Lindner: Die Unterstützung der Grünen für Marktwirtschaft und den Abbau von Bürokratie wird von mir sehr geschätzt. Im vorliegenden Modell wird der Preis weiter marktwirtschaftlich festgelegt und soll an der Zapfsäule sichtbar sein. Eine Steuersenkung würde einfach untergehen. Es soll aber nicht jede Tankquittung individuell verwaltet werden. Das wäre abwegig. Der Staat agiert mit einem Betrieb der Mineralölwirtschaft auf der Basis der Gesamtmenge des verkauften Sprits. Das ist unbürokratisch. Vertreter der Tankstellen haben nach Rücksprache mit meinem Ministerium Bedenken bereits relativiert.

Frage: Aus dem grünen Wirtschaftsministerium heißt es: Tankrabatt im Gegenzug für ein Tempolimit auf Autobahnen. Spielen Sie da mit?

Lindner: Wir haben gegenwärtig keine physische Knappheit an Kraftstoff, die Kontingentierung erforderlich machen würde. Wir sehen aufgrund einer Marktentwicklung einen Preiseffekt.

Frage: Das von der Koalition bereits vereinbarte erste Entlastungspakt wird bis 2025 rund 18 Milliarden Euro kosten, wie viel hat der Finanzminister noch in der Hinterhand für Tankbremse & Co.?

Lindner: Ich werde am Mittwoch im Kabinett einen Haushalt einbringen, der die Eckpunkte der Vorgängerregierung mit einer Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro einhält. Und dies, obwohl höhere Ausgaben wegen der Corona-Pandemie und Entlastungen enthalten sind. Der Haushaltsentwurf entspricht der Planung ohne Ukraine-Krieg. Die Hilfe für Flüchtlinge, Unterstützung der Ukraine und weitere Entlastungen können noch nicht abgebildet werden.