LINDNER-Interview: Das gibt den Menschen wieder Hoffnung

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Pforzheimer Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Lisa Scharf:

Frage: Herr Lindner, viele Menschen sind mittlerweile offenbar Corona-müde. Sie auch?

Lindner: Natürlich fällt es mir auch schwer, Freunde und Familien nicht zu sehen, keine Veranstaltungen zu besuchen. Das, glaube ich, geht uns allen so. Ich denke an die Menschen, die um ihre eigene wirtschaftliche Existenz kämpfen, die Altersversorgung auflösen müssen, um über die Runden zu kommen oder die mit den Nerven fertig sind, weil die Kinder zuhause gefördert werden müssen und nicht in der Kita oder der Schule. Insbesondere viele Mütter berichten mir das. Also insofern ja, wir brauchen eine Perspektive, wie wir das Leben wieder normalisieren können.

Frage: Die FDP hat dafür einen Stufenplan vorgelegt. Ist es nicht leichtsinnig, jetzt von Öffnungen zu sprechen, während die hochansteckenden Mutationen immer weiter vordringen?

Lindner: Auf die wachsende Gefahr der Mutationen muss man mit umso wirksameren Maßnahmen reagieren. Aber der Stillstand des Landes – der Lockdown – das ist keine Maßnahme, die alternativlos wäre. Es gäbe die besonders schützenden FFP2-Masken, die systematische Nutzung von Tests auch durch aufgeklärte, informierte Laien, Luftreiniger, den besonderen Schutz der gefährdeten Menschen – da denke ich jetzt etwa an meine 96 Jahre alte Oma, die bis dato noch nicht hat geimpft werden können. Mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens haben wir eine Chance – egal ob Mutation oder reguläres, bekanntes Virus –, dass wir Freiheiten und Gesundheitsschutz lebenspraktischer abwägen, ausbalancieren als bisher.

Frage: In Baden-Württemberg gibt es bislang noch keine Hinweise auf einen konkreten Corona-Fahrplan, die Zustimmung für die Landesregierung sinkt. Ist das eine Chance für die FDP?

Lindner: Wir denken so eng parteipolitisch nicht. Wir wollen gute Beiträge leisten, dass wir diese schwierige Phase überwinden. Deshalb haben wir sehr seriös in den Bundestag einen Sieben-Stufen-Plan eingebracht, der sehr maßgeblich entwickelt worden ist vom baden-württembergischen Landesvorsitzenden Michael Theurer. Uns geht es um bundeseinheitliche Wenn-Dann-Regeln, die bezogen auf das jeweils regionale Infektionsgeschehen umgesetzt werden. Und so wie vor Ort das Pandemiegeschehen ist, so sind dann eben Öffnungen von Kitas und Schulen mit besonderer Vorsicht, des Handels mit Schutzkonzept, in Gastronomie und Hotellerie denkbar. Jeweils bezogen auf das örtliche Geschehen. Solch eine regionalisierte Strategie gibt den Menschen auch wieder Hoffnung und Motivation, weil man weiß, wofür man vorsichtig ist und dass sich die Vorsicht auch in vergrößerten Freiheitsspielräumen zeigt.

Frage: Aus der Opposition lässt es sich leicht reden bei einer nie dagewesenen Situation wie Corona. Mal ganz ehrlich: Mit welcher Einschätzung lagen Sie rückblickend komplett daneben?

Lindner: Ich hatte gedacht, dass wir im Regierungshandeln sehr viel stärker den Dialog suchen würden zum Beispiel mit unseren europäischen Partnern und auch zum Beispiel mit Experten in der Pharmabranche. Da habe ich mich getäuscht. Aber so mag das sein. Ansonsten mache ich Regierungen nicht den Vorwurf, nicht zu jedem Zeitpunkt alles über das Virus gewusst zu haben. Da gab es zu bestimmten Zeiten ja nichts zu wissen. Wo wir den Regierungen einen Vorwurf machen, ist, wenn trotz besserer Erkenntnis nicht gehandelt worden ist und wenn Fehler wiederholt worden sind. Das, glaube ich, darf man auch zum Vorwurf machen. Dass man mit einer unbekannten Situation auch so umgeht, dass nicht jede Einschätzung danach einer kritischen Überprüfung mit neuem Wissen standhält – ich glaube, das ist nur menschlich.

Frage: Gehört dazu auch der Wellenbrecher-Lockdown? Den sah die FDP sehr kritisch, aber hätte man damals auf die Kanzlerin gehört, sähe jetzt vielleicht alles besser aus. Sie hat schließlich vor den Entwicklungen gewarnt, die das Ganze dann genommen hat.

Lindner: Zugleich hat Frau Merkel es damals aber auch im Bundestag abgelehnt, eine spezielle, systematische Strategie zum Schutz von älteren Menschen, behinderten Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen einzuleiten. Sie hat mir im Bundestag gesagt, das ginge gar nicht, da müsste man ja 27 Millionen Menschen schützen. Also wenn man da die Frage stellt, hätte man es besser machen können und was wäre gekommen, dann sagen die einen: Wenn man damals auf Merkel gehört und alles dichtgemacht hätte, wären vielleicht die Zahlen nach unten gegangen. Andere würden sagen, hätte man damals auf die FDP gehört, wären viel menschliches Leid, viele schwere Erkrankungen und vielleicht auch manch beklagenswerter Todesfall verhindert worden.