LINDNER: Große Koalition belegt ihre Handlungsunfähigkeit

Berlin. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Die Große Koalition belegt erneut ihre Handlungsunfähigkeit. Statt echte Ergebnisse zu präsentieren, wird die gute Atmosphäre gelobt. Bei der Reform der Erbschaftsteuer herrscht Stillstand, bei der Energiewende werden Einzelinteressen bedient. Zukunftsthemen wie ein Einwanderungsgesetz stehen gar nicht erst zur Debatte. Von Union und SPD ist nichts mehr zu erwarten. Das ist ganz kleines Karo.“