LINDNER-Gastbeitrag: Keine Griechenland-Rettung um jeden Preis
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER schrieb für den „Weser-Kurier“ (Montag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
An diesem Montag treffen sich die Regierungschefs der Euro-Zone, um über einen Verbleib Griechenlands im Euro zu verhandeln. Natürlich ist es zu wünschen, dass Griechenland weiter dem Euro angehört. Eine Rettung um jeden Preis darf es aber nicht geben.
Als Griechenland im Jahr 2010 in massive Schieflage geriet, mussten wir den Kollaps Europas fürchten. Die Banken-Krise hatte zuvor die Kraftreserven der Euro-Länder aufgezehrt und schwere Spuren in der Wirtschaftskraft hinterlassen. Schon damals drängte die FDP darauf, dass jeder Staat zunächst für sich selbst verantwortlich ist. Um aber das Chaos eines griechischen Bankrotts abzuwenden, gewährten die Euro-Staaten zeitweilige Hilfen – und forderten im Gegenzug, dass marktwirtschaftliche Reformen nachgeholt werden, die die Länder wieder wettbewerbsfähig machten.
Diese Strategie hat sich bewährt. Sie hat etwa Portugal oder Irland geholfen, die wieder Anschluss gefunden haben. Auch Griechenland war auf einem guten Weg – bis der heutige Ministerpräsident Tsipras unhaltbare Versprechungen machte und sein Land bewusst vom Pfad der Reformen wegführte. Die Rechnung für diese verfehlte Politik kann nicht die Euro-Zone begleichen. Wenn heute über den Euro-Verbleib Griechenlands verhandelt wird, erwarte ich deshalb zwei Punkte von der Bundesregierung:
Es darf erstens keinen Rabatt für Griechenland geben. Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt – aber nicht um jeden Preis. Würden die Euro-Staaten Griechenland einen Reform-Rabatt gewähren, würde das Schule machen. Welches Land würde noch ernsthaft an sich arbeiten, wenn die Euro-Zone für einen Staat in die Bresche springt, der den anderen auf der Nase umhertanzt? Ich erwarte von Frau Merkel ein Bekenntnis ohne Hintertürchen, dass es auch weiterhin Hilfen nur gegen Reformen gibt.
Es darf zweitens nicht die Architektur der Euro-Stabilisierung verändert werden. Der Internationale Währungsfonds verfügt über jahrzehntelange Erfahrung bei der Sanierung von Volkswirtschaften und ist an klare Regeln gebunden, die zur Objektivität verpflichten. Diese Kompetenz und Aufsicht brauchen wir. Wer den IWF vom Verhandlungstisch verbannen will, öffnet die Türe für einen faulen Kompromiss – das darf mit Deutschland nicht zu machen sein!
Der Euro-Verbleib liegt in den Händen der Griechen selbst. Folgt die Regierung weiter dem links-populistischen Kurs oder kehrt sie auf den Weg der Reformen zurück? Ohne einen echten Politikwechsel zurück zur Marktwirtschaft verabschiedet sich Griechenland selbst aus dem Euro. Aber der Verbleib Griechenlands im Euro unter den falschen Bedingungen wäre gefährlicher als ein geordnetes Ausscheiden.